Schallenberg erklärte sich auch vor dem Bundesrat
Man stehe inmitten einer systemischen Auseinandersetzung: "Autoritäre Systeme fordern unser Lebensmodell heraus." Über Bots und Trolle werde versucht die Gesellschaft zu unterminieren und die Demokratie zu diskreditieren: "Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen."
Was die zukünftige Ausrichtung des Landes angeht, meinte Schallenberg, diese müsse "glasklar" sein. Dazu zählten die Achtung der Menschen- und Grundrechte, freie Medien, ein Respekt des Völkerrechts und ein "klares Bekenntnis" zur EU. Dies alles sei "unverhandelbar".
Schallenberg leitet das Kanzleramt derzeit als längst dienender Minister, da Karl Nehammer (ÖVP) sein Amt nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von Volkspartei, SPÖ und NEOS zurückgelegt hatte. Dazu ist er weiter als Außenminister tätig. Beide Rollen sind auf Zeit angelegt, denn Schallenberg hat angekündigt einer von FPÖ-Chef Herbert Kickl geleiteten Regierung nicht angehören zu wollen. Länger im Amt bliebe er also wohl nur, wenn auch die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen zu keinem Abschluss führen und es in Richtung Neuwahlen geht.
Zusammenfassung
- Interimskanzler Alexander Schallenberg betont in seiner Regierungserklärung vor dem Bundesrat die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zu Menschenrechten und EU-Integration.
- Schallenberg warnt vor den Gefahren durch autoritäre Systeme und die Unterminierung der Demokratie durch Bots und Trolle.
- Er ist derzeit sowohl als Kanzler als auch als Außenminister tätig, lehnt jedoch eine Beteiligung an einer FPÖ-geführten Regierung ab.
