Schallenberg blockt slowenischen Wunsch nach Grenzöffnung ab

Schallenberg äußerte sich nach dem ersten trilateralen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Slowenien und Kroatien. Er sagte, dass es im Schengenraum einen "Aspekt der Dysfunktionalität" gebe. In Österreich gebe es derzeit etwa 12.000 Asylanträge, im Vorjahr waren es laut dem Außenminister über 110.000 gewesen. "Wie kann es sein, dass Österreich im Zentrum des Kontinents die höchsten Asylzahlen pro Kopf hat", sagte Schallenberg. "Wie kann es sein, dass 75 Prozent dieser Asylbewerber nirgendwo registriert wurden", fragte er mit Blick darauf, dass Österreich von Schengen-Mitgliedern bzw. mit Schengen assoziierten Ländern umgeben sei.

"Was wir wollen, ist eine gemeinsame Anstrengung, eine gemeinsame Wahrnehmung", sagte Schallenberg in Richtung EU. "Das eigentliche Problem am Migrationsthema ist, dass es ein Betroffenheitsthema ist. Es sind immer zwei, drei Staaten betroffen und die anderen schauen zu. So kann das nicht weitergehen."

"Slowenien bedauert die Entscheidung Österreichs, die Grenzkontrollen zu verlängern", wiederholte unterdessen die slowenische Außenministerin Tanja Fajon und bekräftigte die Position Sloweniens, dass es keine Argumente für die erneute Verlängerung gebe. "Wir werden über alle möglichen Mittel nachdenken, die uns zur Verfügung stehen", kündigte sie an.

Zuvor hatte die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar im APA-Interview auf eine baldige Lösung gedrängt. Wenn wir uns nicht bald verständigen, befürchte ich, dass die erste Maßnahme eine Mitteilung an die EU-Kommission und entsprechende weitere Schritte innerhalb der Brüsseler Verwaltung sein werden", sagte sie. Nach acht Jahren wiederholter Verlängerungen habe Wien "überhaupt kein Argument" für die Grenzkontrollen.

Fajon mahnte mit Blick auf die Binnenkontrollen von Österreich und weiteren Ländern, dass Schengen "auf der Bewährungsprobe" stehe. "Wir möchten das System erneuern, damit es wieder so funktioniert, wie die Menschen es kennen."

Fajon räumte ein, dass die Migrationszahlen auf der Westbalkanroute zunehmen. Für die Bewältigung der irregulären Mitgrationsströme und die Sicherung der Schengen-Außengrenze brauche es gemeinsame Lösungen auf EU-Ebene. "Ich bin überzeugt, dass sich niemand eine Situation wünscht, dass auch Slowenien zur Einführung von Binnenkontrollen gezwungen sein wurde", so die slowenische Außenministerin. Als mögliche Lösungen nannte sie neben der Erneuerung des Schengen-Systems auch die Hilfe von Frontex bei Sicherung der Schengen-Außengrenze.