Salzburg übernimmt von OÖ Vorsitz in LH-Konferenz
"Wir haben der Frage nachzugehen, welche Aufgaben in Österreich wo am besten aufgehoben sind. Ziel ist, die optimale Versorgung zu gewährleisten und diese auch finanzieren zu können", sagte Haslauer am Tag nach der Ankündigung seines Rücktritts mit 2. Juli, also direkt nach Ende seines Vorsitzes, der halbjährlich alphabetisch von Bundesland zu Bundesland wechselt.
Neben der Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wird es im kommenden Halbjahr auch ums Geld gehen. Denn in den Aufgabenbereichen der Länder wie Gesundheit, Soziales, Pflichtschulen oder Kinderbetreuung gebe es eine "gigantische Kostenentwicklung", daher müsse man "den Schlüssel sozusagen vertikal überdenken". "Wir brauchen da mehr Mittel, sonst können wir die Standards nicht aufrechterhalten", sagte Haslauer kürzlich zur APA.
Stelzer betonte heute, dass er mit dem Begriff "Schwierige Zeiten" vorsichtig umgehe, "aber wir haben zuletzt doch vieles erlebt. Dieses Jahr hält viele Aufgaben für uns bereit, aus denen wir Perspektiven und Chancen für die Menschen herausarbeiten müssen."
Beim Festakt wurde heute auch die offizielle Übergabe der Präsidentschaft im Bundesrat vollzogen, der analog zum Vorsitz in der LH-Konferenz wechselt und nun vom Oberösterreicher Franz Ebner zur Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler überging.
Zusammenfassung
- Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat von Oberösterreichs Thomas Stelzer den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen und bietet der neuen Bundesregierung eine Reformpartnerschaft an.
- Im kommenden Halbjahr soll die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern überprüft werden, da in Bereichen wie Gesundheit und Soziales eine gigantische Kostenentwicklung zu verzeichnen ist.
- Die Präsidentschaft im Bundesrat wechselt von Franz Ebner zu Andrea Eder-Gitschthaler, während Haslauer seinen Rücktritt für den 2. Juli angekündigt hat.
