Neuanfang
Syrien: Übergangspräsident unterzeichnet Verfassungserklärung
Das Dokument symbolisiere den Beginn "einer neuen Geschichte für Syrien, in der wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen", sagte al-Sharaa am Donnerstag.
Al-Sharaa verspricht Frauen "soziale, politische und wirtschaftliche Rechte"
In der Übergangsverfassung seien "soziale, politische und wirtschaftliche Rechte" für Frauen festgeschrieben, erklärte der Sprecher des für die Ausarbeitung der Verfassung zuständigen Komitees, Abdul Hamid al-Awak.
Zudem würden darin die "absolute Gewaltenteilung" sowie "Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit" garantiert.
Wahlkomitee eingerichtet
Die Volksversammlung, die zu einem Drittel vom Präsidenten ernannt werden soll, werde mit der Gesetzgebung beauftragt werden, erklärte al-Awak. Ein Wahlkomitee solle zudem eingerichtet werden, um die Wahl der weiteren Abgeordneten zu beaufsichtigen.
In der Übergangsperiode wird laut al-Awak allein der Präsident die Exekutivgewalt ausüben. Grund dafür sei die Notwendigkeit "schneller Handlungen im Umgang mit jeglichen Schwierigkeiten". Zudem erhalte der Präsident die Befugnis, einen Ausnahmezustand zu verkünden.
Al-Sharaa hatte das siebenköpfige Komitee, dem auch zwei Frauen angehörten, Anfang März mit der Ausarbeitung der Verfassungserklärung beauftragt.
Kämpfer von al-Sharaas islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember al-Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft.
Video: Syrien: Gewaltwelle hält an
Zusammenfassung
- Ahmed al-Sharaa hat eine neue Übergangsverfassung für Syrien unterzeichnet, die eine fünfjährige Periode nach dem Sturz des Assad-Regimes regeln soll.
- Die Verfassung garantiert Rechte für Frauen sowie Presse- und Meinungsfreiheit und sieht eine absolute Gewaltenteilung vor.
- Al-Sharaas Miliz HTS stürzte am 8. Dezember al-Assad, löste das alte Parlament auf und setzte die Verfassung von 2012 außer Kraft.
