"Innsbruck ist nicht Tirol": Stadt-SPÖ schießt gegen Dornauer
"Innsbruck ist nicht Tirol", meinte Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr zur "Tiroler Tageszeitung". Georg Dornauer müsse sich an den Lebensrealitäten orientieren, er habe etwa mit leistbarem Wohnen oder der Teuerung genug zu tun. "Scheindebatten und Populismus sind deshalb fehl am Platz", verdeutlichte Mayr.
Auch die roten Jugendorganisationen hatten bereits ihrem Ärger Luft gemacht, indem sie ein Transparent mit der Aufschrift "So sind wir nicht" aus einem Fenster der SPÖ-Parteizentrale in Innsbruck hängen ließen.
Eine Grenze überschritten?
Dornauer habe mit seinem Asyl-Sager "eine Grenze überschritten", hatte es in einer Aussendung am Dienstag geheißen. Zwar müsse man eine Diskussion über den Umgang mit Schutzsuchenden führen, allerdings dürfe die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht infrage gestellt werden.
Dornauer versuchte nun, die Wogen zu glätten und lud die betroffenen Organisationen zu einer Aussprache ein. "Mir ist das Anliegen unserer Vorfeldorganisationen enorm wichtig und für ihre Position und auch Kritik habe ich Verständnis", sagte er.
Bei dem Gespräch wolle er "intern auch meine Erfahrungen als Integrationsreferent der Landesregierung diskutieren".
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Gefahr für Innsbruck-Wahl?
Wie die APA aus Parteikreisen erfuhr, soll für die Aussprache jedenfalls kein Landesparteivorstand einberufen werden. Diskussionsbedarf in größerer Runde könnte indes beim außerordentlichen Landesparteitag am 20. April entstehen, bei dem die Liste für die Nationalratswahl beschlossen werden soll.
Die Vorsitzendenfrage dürfte dabei jedoch keine Rolle spielen - der nächste reguläre Landesparteitag wird erst wieder im kommenden Jahr stattfinden.
Die Innsbrucker SPÖ dürfte indes mit den jüngsten Asyl-Ausritten Dornauers keine Freude haben, gilt es doch am 14. April eine Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu schlagen.
Zusammenfassung
- Innsbrucks SPÖ und Jugendorganisationen kritisieren Tiroler Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer wegen dessen Äußerungen zu einer Asyl-Obergrenze von 'Null'.
- Stadträtin Elisabeth Mayr distanziert sich von Dornauers Position und betont, Innsbruck habe mit Wohnen und Teuerung genug Herausforderungen, statt 'Scheindebatten' zu führen.
- Vor der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14. April, bei der die SPÖ ihr Ergebnis von 10,32 Prozent aus dem Jahr 2018 zu halten versucht, wird SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler ohne Dornauer Wahlkampf machen.
