Fußi: Ohne Waffenlieferungen geht "das Schlachten von Putins Schergen" weiter

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter offen. "Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen", so Pistorius.

Auseinandersetzung könnte sich "dramatisch ausweiten"

Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht einer solchen Waffenlieferung "kritisch und skeptisch" entgegen, wie er bei "WildUmstritten" erklärt. Denn: Waffen bringen keinen Frieden.

Der Ukraine-Krieg könnte sich noch weiter zuspitzen, die Auseinandersetzung sich noch "dramatisch ausweiten". Durch die Waffenlieferungen des Westens könnte die Situation entstehen, dass Russland mit "noch zerstörerischeren" Waffen darauf reagiere, so Strache. Es sei allein schon aus historischer Erfahrung bedenklich, dass Deutschland als "Kriegswaffenlieferant" fungiert. "Zuerst mit Drohnen, dann mit Panzer, wo endet's?", meint Strache im Gespräch. Laut dem Ex-FPÖ-Chef sei der richtige Weg der zum Verhandlungstisch. 

"Waffen, um sich zu verteidigen"

Ganz anders sieht das Politikberater Rudi Fußi. "Wenn man keine Waffen mehr in die Ukraine liefert, dann wird das Schlachten von Putins Schergen und der Wagner-Truppen weitergehen", betont Fußi bei "WildUmstritten". 

Es gebe eine "ganz einfache Lösung, um zum Frieden zu kommen": Zuerst müssten die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen. Dann müsse man Putin vor das Kriegsverbrechertribunal stellen und über Reparationszahlungen verhandeln. "Das werden wir zu Lebzeiten von Wladimir Putin nicht erleben", meint der Politikberater jedoch. Die Ukraine wiederum werde nicht freiwillig Landesteile abtreten. 

Daher gebe es nun zwei Möglichkeiten: Zum einen könne man zuschauen, wie Putin die Ukraine überrennt. Putin würde dadurch lernen, dass er nicht nur Georgien, Tschetschenien und Teile der Ukraine nehmen kann. "Wer sagt uns, dass das nicht in Moldawien weitergeht, im Baltikum?", so Fußi. Oder man könne der Ukraine Waffen liefern. 

Bei "WildUmstritten" äußert sich der Politikberater daher ganz klar dafür, "dass man der Ukraine Waffen gibt, um sich zu verteidigen". 

Helfen, ohne zu provozieren

Die Ukraine habe sich entschieden, sich zu verteidigen. Dieses Recht stehe jedem Land zu, meint dazu Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Das Dilemma des Westens sei nun, die Ukraine zu unterstützen, ohne dabei Russland zu "provozieren".

Die Ex-Grünen-Chefin wünscht sich insgesamt aber "auch keine Waffenlieferungen", sondern eine Verhandlungslösung. Man gebe für die Waffenlieferungen "so unendlich viel Geld aus in Europa, was wir auf der anderen Seite für Klimaschutz, für das Überleben des Planeten und für unsere nächste Generation und übernächste Generation brauchen würden", bedauert Glawischnig.

"Niemand will Waffenlieferungen", betont sie. Man müsse sich jedoch überlegen, wie man einen Krieg beenden soll, ohne die Ukraine "völlig ans Messer zu liefern".

Innerhalb eines Tages "politisch tot"

Die von Glawischnig und Strache gewünschte Verhandlungslösung ist laut dem Politikberater Rudi Fußi jedoch "undenkbar", vor allem, wenn man an Bilder aus Butscha, Mariupol oder Charkiw denke. Laut Fußi wäre der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "innerhalb eines Tages politisch tot", wenn er jetzt auf irgendeine Weise nachgeben würde, nachdem Hunderttausende "abgeschlachtet, deportiert, verletzt" und Familien zerrissen wurden.

Das Ziel der Waffenlieferungen sei es, die Verhandlungsposition der Ukraine zu verbessern, so Fußi. Es brauche außerdem vonseiten des Westens härtere Sanktionen gegen Russland. Laut dem Politikberater seien die Europäer nämlich "knieweich" gegenüber den Russen.