Präsidentenbüro in Kiew: Brauchen hunderte Kampfpanzer

"Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein", schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram. Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine blieb am Montag aber weiter offen.

Ohne einen Sieg der Ukraine mit einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 und der Bestrafung Russlands werde es weder eine stabile Entwicklung noch eine klare Weltordnung geben, argumentierte Jermak. "Das ist eine Front der Zivilisation gegen Rückständigkeit und Barbarei aus den Sümpfen", betonte der 51-Jährige im Hinblick auf Moskau. Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Kiew ist dabei finanziell und rüstungstechnisch nahezu vollständig vom Westen abhängig.

Stoltenberg: Alliierten müsse mehr liefern

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in der Debatte die Einheit der Allianz und warb erneut für mehr Waffenlieferungen. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz "ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung" gegeben, in inklusive Deutschlands, sagte Stoltenberg am Montag im TV-Senders Welt auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei. Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. Manchmal brauche es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren.

Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagte Stoltenberg: "Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig." Er begrüße sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten. "Wenn wir also wirklich eine Lösung haben wollen, wo die Ukraine als souveränes Land und freies Land überlebt, dann ist es absolut wichtig, so zu handeln." Es sei natürlich so, dass die meisten Kriege am Verhandlungstisch endeten. Aber die Position der Ukraine und das, was sie erreichen können, hänge unmittelbar davon ab, wie ihre Position auf dem Schlachtfeld sei, sagte Stoltenberg.

Baerbock offen für Panzerlieferung durch Polen

Zuletzt hatte Kiew aus Tschechien modernisierte Panzer sowjetischer Bauart erhalten. Großbritannien, Polen und Finnland stellten Kiew westliche Panzer, darunter Leopard aus deutscher Produktion, in Aussicht. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zögert seit Wochen eine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer hinaus.

"Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen", sagte Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen zeigte sich offen für eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine durch Polen - dessen Präsident sie umgehend ankündigte.

Pistorius sagte, die Entscheidung hänge "von vielen Faktoren ab" und werde "im Kanzleramt getroffen". Jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei. Deswegen werde es "auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht". "Dass es Panzer braucht, dass es Offensivbewegung braucht im Hinblick auf Donbass und Luhansk, ist völlig klar", sagte der Minister.

Polen und Finnland wollen Leopard-Panzer liefern

Für Deutschland gehe es einerseits um die Abstimmung mit den Partnerländern. Dies sei "vor allem" die Abstimmung mit den USA. Gleichzeitig handle es sich um eine "schwere Panzerwaffe, die eben auch für Offensivzwecke genutzt werden kann". Deshalb müsse die deutsche Bundesregierung hier "sehr sorgfältig abwägen" und könne "nicht übereilt und leichtfertig" entscheiden.

Polen und Finnland haben bereits erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen, damit Kiew sich besser gegen die russischen Angreifer wehren kann. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste die von Scholz angeführte Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.

Das wird sich ändern: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte am Montag, Polen werde Berlin um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema", sagte Morawiecki in Posen. Selbst falls Polen keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. "Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen", so Morawiecki weiter.

Lettischer Staatspräsident bittet Deutschland um Lieferzustimmung

Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits forderte Deutschland auf, der Lieferung zuzustimmen. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Levits am Montag im Deutschlandfunk. Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich, betonte er. Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas". Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", betonte Levits. Dem Land könnten die Kampfpanzer deshalb nicht vorenthalten werden.

Schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger lieferten einander am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee "ohne Rücksicht auf eigene Verluste" an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur TASS.