Rosenkranz: Hilfe Österreichs für Kiew bleibt unverändert
Rosenkranz brachte dabei neuerlich Österreich als "neutralen Ort" für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel und pochte auf die Beteiligung Kiews daran. Friedensverhandlungen könnten "nur mit der Ukraine am Verhandlungstisch und nicht über die Ukraine hinweg erfolgen", so Rosenkranz in Anspielung auf einen möglichen Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin.
Auch gebe es keinen Zweifel daran, dass der von Russland begonnene Krieg völkerrechtswidrig sei, so Rosenkranz. Laut Stefantschuk entscheidet der Kriegsausgang darüber, ob künftige Generationen in einer Demokratie oder in einer Autokratie leben werden. Die Ukraine sei am meisten am Frieden interessiert, aber nicht um jeden Preis, fügte er laut Parlamentskorrespondenz hinzu.
Rosenkranz sicherte seinem Amtskollegen den Willen zur Zusammenarbeit zu, soweit dies im Rahmen der Neutralität möglich sei. Die Neutralität Österreichs bezeichnete der FPÖ-Politiker als "Erfolgsmodell" und wichtige Grundlage der Demokratie. Er wolle die Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen Freundschaftsgruppe sowie bei der Demokratiewerkstatt unterstützen, so Rosenkranz.
Stefantschuk bedankte sich bei seinem Kollegen für die österreichische Unterstützung und Hilfe. Er zeigte sich auf Fragen von Rosenkranz auch optimistisch, was die Auswirkungen der US-Präsidentschaft Trumps auf die humanitäre Hilfe für die Ukraine betreffe.
Politische Mitbewerber erheben gegen die FPÖ immer wieder den Vorwurf der Russlandfreundlichkeit. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass die FPÖ im Nationalrat wiederholt Vorstöße gegen die EU-Russland-Sanktionen unternommen hat. Auch die militärische Unterstützung der Ukraine, an der sich Österreich im EU-Rahmen indirekt beteiligt, ist den Freiheitlichen ein Dorn im Auge. In diesem Zusammenhang brachten sie im Juli 2023 einen Antrag ein, mit dem die Regierung zum kompletten Stopp der Beitragszahlungen an die EU aufgefordert werden sollte. Die EU- und Ukraine-Politik zählt dem Vernehmen nach zu den härtesten Nüssen der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.
Zusammenfassung
- Walter Rosenkranz, Nationalratspräsident der FPÖ, versichert, dass die Hilfe Österreichs für die Ukraine unverändert bleibt, trotz Sorgen über eine mögliche FPÖ-geführte Regierung.
- Österreich bietet sich als neutraler Ort für Friedensverhandlungen an, wobei Rosenkranz betont, dass diese nur mit ukrainischer Beteiligung stattfinden können.
- Stefantschuk, der ukrainische Amtskollege von Rosenkranz, betont die Bedeutung des Kriegsendes für die Zukunft der Ukraine und zeigt sich optimistisch über die US-Hilfe unter einer möglichen Präsidentschaft Trumps.
