Netanyahu billigte Pläne für Militäroffensive in Rafah

Die Armee bereite eine Evakuierung der Grenzstadt zu Ägypten vor, erklärte sein Büro am Freitag. Zuvor hatte Netanyahu einen von der militanten Palästinenser-Organisation Hamas vorgeschlagenen, mehrstufigen Plan für eine an den Austausch von Geiseln und Häftlingen gekoppelte Waffenruhe im Gaza-Krieg zurückgewiesen.

Israel werde jedoch eine Delegation in das vermittelnde Golfemirat Katar entsenden, um die eigene Position für eine mögliche Einigung vorzutragen, hieß es zugleich. Viele internationale Spitzenpolitiker lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung strikt ab.

Netanyahu lehnt vollständigen Rückzug ab

Laut dem von Reuters am Freitag eingesehenen Konzept, das den internationalen Vermittlern überreicht wurde, hätte am Ende der Vereinbarungen der vollständige Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen stehen sollen. Netanyahu wies die Forderungen als unrealistisch zurück. Netanyahus erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas.

Der Hamas-Plan sah vor, in einem ersten Schritt Frauen, Kinder, ältere und erkrankte Menschen sowie Soldatinnen in ihrer Gewalt freizulassen. Im Gegenzug hätte Israel 700 bis 1.000 Palästinenser aus der Haft entlassen sollen. Darunter sollten rund Hundert Personen sein, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Die Hamas wollte einer Feuerpause erst dann zustimmen, wenn man sich auf diesen ersten Schritt geeinigt habe.

In einem zweiten Schritt hätte dann ein Datum festgelegt werden sollen, bis zu dem sich alle israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen zurückziehen müssen. Erst danach wollte Hamas alle übrigen Geiseln freilassen.

Israel hält an Hamas-Vernichtung fest

Auch mit dem neuen Vorstoß in den seit Wochen andauernden Verhandlungen, bei denen Israel und Hamas nicht direkt, sondern über Vermittler sprechen, waren unüberbrückbare Gegensätze bestehen geblieben. Israels Regierung will den im Oktober mit dem Hamas-Überfall begonnenen Krieg erst beenden, wenn die islamistische Gruppierung vollständig vernichtet ist. Die Hamas besteht dagegen darauf, dass ein Abkommen den Krieg beenden muss.

Wegen dieser Gegensätze war bereits im Februar ein ähnlicher in Paris ausgearbeiteter Plan gescheitert. Der damalige Vorschlag sah eine 40-tägige Unterbrechung aller Kampfhandlungen sowie den Austausch palästinensischer Häftlinge gegen israelische Geiseln vor.