René Benko kommt nicht in den U-Ausschuss
Es wäre das Highlight des COFAG-U-Ausschusses - der ohnehin inoffiziell als Benko-U-Ausschuss firmiert - gewesen. Signa-Gründer René Benko hatte zugesagt, am Donnerstag als Auskunftsperson ins Parlament zu kommen.
Wie PULS 24 erfuhr, hat Benko am Tag vor der Befragung abgesagt. Seinem Anwalt zufolge sei es momentan "vollkommen unmöglich", sich einen Überblick über die Vorwürfe zu verschaffen, die gegen Benko im Raum stehen.
Daher sei es nicht möglich, sich auf die Befragung vorzubereiten. Weil er auch keine Kenntnis über die erhobenen Vorwürfe habe, könne Benko "nicht einmal ansatzweise" abschätzen, in welchem Rahmen er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen könne, hieß es in dem Schreiben, das PULS 24 vorliegt.
Benkos Rechtsanwalt, Norbert Wess, brachte in der Begründung gar Bedenken auf, dass die Befragung nicht mit dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei - das Recht auf ein faires Verfahren. Benko könne nicht unter Wahrheitspflicht aussagen, ohne zu wissen, was ihm vorgeworfen werde - von österreichischen, als auch deutschen Ermittlern.
Doch kein erster öffentlicher Auftritt
Schon im Vorfeld gab es Zweifel, ob Benko wirklich kommen würde. Immerhin wäre es der erste öffentliche Auftritt seit dem Kollaps der Signa-Gruppe und der folgenden Insolvenzwelle, die mittlerweile auch eine seiner Privatstiftungen und ihn selbst als Einzelunternehmer erreicht hat.
"Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, wir hätten aber sehr viele Fragen", sagte NEOS-Mandatar Yannick Shetty am Rande des U-Ausschusses nur kurze Zeit vor der Absage Benkos.
Ein Großteil der bisherigen Befragungen drehte sich um Causen mit Benko-Bezug - etwa den Tuchlauben-Komplex, das Chalet N oder seine Privatjet-Firma.
Wohl kein neuer Termin für Benko
Die Absage Benkos wird wohl nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die SPÖ will mit Unterstützung der NEOS einen Antrag auf Beugestrafe stellen. Die SPÖ will beim Bundesverwaltungsgericht darum ansuchen, darüber schnell zu entscheiden. Eigentlich hätte das Gericht dafür vier Wochen Zeit, dann steht der Ausschuss aber schon vor seinem Ende.
Mehr zu den bisherigen Befragungen im U-Ausschuss:
Zusammenfassung
- Wochenlang war es bereits angekündigt - am Donnerstag sollte Signa-Gründer René Benko vor dem COFAG-U-Ausschuss aussagen.
- Doch am späten Mittwochnachmittag kam die Ernüchterung: Benko hat abgesagt.
