Rendi-Wagner reagiert auf Diplomaten-Kritik: "Weniger mit eigener Partei beschäftigen"

Pamela Rendi-Wagner würde sich wünschen, dass sich die "erfahrenen Stimmen älterer Experten und Expertinnen sich vielleicht weniger mit der eigenen Partei beschäftigen als mit dem politischen Mitbewerber", sagt sie im Interview bei "ATV Im Fokus".

Denn: konkrete Außenpolitik werde nicht von der Opposition, sondern im Außenministerium gemacht. Dazu hätte sie von den SPÖ-Spitzendiplomaten aber nichts gelesen, wie die außenpolitische Sprecherin der SPÖ sagt.

Babler gab Schreiben als Unterstützung aus

Gerade SPÖ-internen Machtkampf um den Parteivorsitz sorgte am Donnerstag ein Schreiben von früheren SPÖ-Spitzendiplomaten für Aufsehen. Andreas Babler veröffentlichte das Schreiben, in dem ein klares Bekenntnis zur EU, eine sicherheitspolitische Strategie, eine aktive Neutralitätspolitik und die maximale Unterstützung der Ukraine gefordert wurde, und gab es als Unterstützung für seine Person aus. 

Es sei für Rendi-Wagner "nicht überraschend", dass sich ehemalige Kabinettsmitarbeiter:innen ehemaliger SPÖ-Kanzler aus dem Bereich Außenpolitik wünschen würden, "dass die Partei, die Sozialdemokratie noch mehr Akzente in gerade diesem Bereich setzt", sagt die Parteichefin nun im Interview. Laut Rendi-Wagner habe man aber "sehr viele Akzente gesetzt".

"Ganz klare proeuropäische Agenda"

So habe man sich im außenpolitischen Ausschuss im Parlament mit dem Iran, mit Afghanistan und der Türkei beschäftigt. Und man habe eine "ganz klare proeuropäische Agenda". So würde man sich auf EU-Ebene etwa für ein gerechteres Steuersystem, eine Sozialunion, ein gemeinsames Asylsystem und einen souveränen Wirtschaftsstandort einsetzen, so die SPÖ-Chefin.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von Wolfgang Petritsch, langjähriger Sekretär von Bruno Kreisky und ehemals Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina sowie EU-Chefverhandler in der Kosovo-Krise, der Ex-Botschafterin und außenpolitischen Beraterin von Ex-Kanzler Franz Vranitzky, Eva Nowotny, und ihrem Ehemann und Ex-Kreisky-Sekretär Thomas Nowotny sowie den früheren Botschaftern Georg Lennkh, Peter Moser und Helfried Carl. Lennkh war auch EU-Sonderbeauftragter für den Tschad, während Carl als Büroleiter für die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer arbeitete. 

Eigentlich Belehrung für Babler?

Petritsch äußerte am Donnerstag gegenüber der APA tatsächlich Kritik an Rendi-Wagner: Er schätze sie menschlich sehr, aber sie habe in den fünf Jahren an der Spitze außenpolitisch "weder ein Team noch ein Programm noch eine Ausrichtung zusammengebracht". Den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil könne er nicht unterstützen, weil dieser innerparteilich "intrigiert" habe. Daher unterstütze er Andreas Babler.

Missverstanden fühlte sich am Freitag hingegen Eva Nowotny gegenüber dem "Standard". "Wir sehen uns nicht als Teil der Kampagne von Andreas Babler", sagte sie der Zeitung. Vielmehr sei es darum gegangen, dem Bürgermeister von Traiskirchen, der in der Vergangenheit "ein Minus bei bestimmten außenpolitischen Themen erkennen ließ", außenpolitische Grundsätze der Sozialdemokratie zu vermitteln. 

Im Fokus: Das Interview mit Pamela Rendi-Wagner am Samstag um 19.20 Uhr auf ATV und auf Joyn.