Asyl bis Vermögenssteuer: Die SPÖ-Kandidaten im Themen-Check

Die drei Kandidaten nehmen zu zentralen Themen Stellung. Von A wie Asyl bis V wie Vermögenssteuer.

Führungsstreit und Wahl-Niederlage in Salzburg

Rendi-Wagner: 

• "Ich denke, jemand, der von einer elitären Blase innerhalb unserer Partei oder vom Parteivorstand so spricht, der überhöht sich selbst extrem. Und ich denke, niemand hat das Recht, über andere Menschen so zu richten und außerdem spaltet es unsere Partei."
• Den Weg der Mitgliederbefragung "gehen wir jetzt. Und danach muss Schluss sein mit dem Wahnsinn. Weil das bindet ein ganzes Team. Und die SPÖ, glaube ich, hat andere Verantwortungen und Pflichten, nämlich eine gute soziale Politik für die Menschen zu machen in der größten Teuerung und sich nicht miteinander oder selbst zu beschäftigen und diese Nabelschau zu betreiben."

• "Sowohl der Spitzenkandidat Schnabl in Niederösterreich als auch der Salzburger SPÖ-Spitzenkandidat sind ja auf einem Doskozil-Kurs quasi wahlkämpfend unterwegs gewesen. Das heißt, es gab keine klare Abgrenzung nach rechts, keine klare Abgrenzung zur FPÖ. Man hat sogar während dem Wahlkampf in beiden Fällen gesagt, man ist bereit, mit der FPÖ in Koalition zu gehen. Und das schadet."

Doskozil: 

• "Man darf nicht vergessen, wir haben bei der letzten Wahl das historisch schlechteste Wahlergebnis für die Sozialdemokratie eingefahren und haben nicht viel darüber diskutiert. Auch öffentlich nicht. Aber wenn es so wäre, (...) dass ich für alle schlechten Wahlergebnisse verantwortlich bin, dann muss ich schon noch die Frage stellen: Wer ist verantwortlich für die absolute Mehrheit im Burgenland? Ich kann es dann wohl nicht sein."
• Es geht "aus meiner Sicht darum, auf der einen Seite Richtung Freiheitliche Partei klar zu artikulieren, aber nie zu vergessen, dass wir die freiheitlichen Wähler wieder zurückholen wollen. Das ist schon ein wesentlicher Aspekt und ein wesentlicher Fehler vielleicht der Vergangenheit, wo wir uns komplett von den Freiheitlichen abgegrenzt haben und damit auch die Wähler der Freiheitlichen ausgegrenzt haben. Die müssen wir wieder zurückholen".

Babler: 

• "Ich bin mit den Mitgliedern in einer Dauerfrust-Situation gewesen. (...) Diese beiden Lager, ihre Streitigkeiten, sind für uns gar nicht politisch greifbar gewesen, sondern war eine sehr persönliche Geschichte. Und wir haben gewusst, wenn wir das nicht überwinden, dieses Zeitalter der Polarisierung und Auseinandersetzung, dann werden wir nie wieder Einigkeit herstellen können, und haben keine Chance mehr irgendeine Wahl zu gewinnen." 
• Der Abstimmungsprozess "war natürlich machttaktisch gesteuert aus dem beiden Hinterzimmer heraus". Es herrschte "irgendwie gegenseitiges Misstrauen, das war ein Wahnsinn".
• "Schuldzuweisungen, ob man in Eisenstadt schuld ist, in Salzburg schuld ist, ob jemand in einem Wiener Bezirk schuld ist, das bringt uns überhaupt nicht weiter. Es gibt einen generellen Trend, dass Sozialdemokratie an Glaubwürdigkeit verloren hat, um das geht es. Und das Wahlergebnis zeigt auch, in was für Richtung es gehen muss. Das ist eine politische Bewertung."

Die SPÖ und die Frauen

Rendi-Wagner: 

• "Ich fand es zumindest sehr interessant, dass sich in der kurzen Phase, wo das möglich war, über 70 Männer um den Job beworben haben (...) und mit mir zusammen nur drei Frauen. (...)  Männer trauen sich ganz viel zu, Frauen offenbar nicht. Und das ist ein Problem."

Doskozil: 

• "Wenn man Frauenpolitik wirklich ernst nimmt (...), dann tut man den Frauen den größten Gefallen, nicht dauernd zu kommunizieren, das ist die Quote, das ist der Reißverschluss. Sondern mir geht es darum, in Führungspositionen Persönlichkeiten und Frauen mit Kompetenz zu haben. Und das ist das Wichtigste."

Babler: 

• "Ich war nicht beteiligt am Querschießen gegen die Pamela Rendi-Wagner, das waren ja wohl andere. Ich bin als 21. Kandidat angetreten, um den Zustand, in dem die Sozialdemokratie sich befunden hat, mit diesem Dauerstreit der zwei einfach mal zu beenden, eine Alternative zu geben."

Migration, Staatsbürgerschaft-Zugang, Asyl

Rendi-Wagner: 

• Bei "Hans Peter Doskozil habe ich schon den Eindruck, dass er sprachlich oft Asyl und Migration in eine Kiste haut."
• "Menschen, die Recht auf Asyl haben, müssen das auch weiter bekommen. Irreguläre Migration ist ein Problem. (...) Da muss Österreich jetzt selbst initiativ werden."

Doskozil:

• "Wie schauen wir, dass wir Fachkräfte bekommen im Bereich der Pflege, im Bereich der Industrie in den verschiedensten Bereichen, dort wo wir es brauchen. Nur zu sagen, es gibt eh die Rot-Weiß-Rot-Card und da soll jetzt mal wer kommen, das wird es nicht sein. (...) Andere Staaten machen das auch, wenn es um den Wettbewerb attraktiver Arbeitskräfte geht, dort werden wir stärker reinsteigen müssen."

Babler: 

• "Nach rechts blinken, einfach weil es einfacher ist, weil es populistisch sehr verführerisch ist, wohin dieser Prozess geführt hat, haben wir in den 80er Jahren mit Haider gesehen."
• "Na klar brauchen wir Arbeitsmigration. Innerhalb von ein paar Monaten wären wir volkswirtschaftlich erledigt", wenn es keine gäbe. 

Mindestlohn, Arbeitszeit-Verkürzung, Teuerung

Rendi-Wagner: 

• "Ich spreche mich seit Jahren für einen Mindestlohn aus und im Rahmen der Inflation sogar für einen 2.000 Euro Mindestlohn. Aber der große Unterschied zu Hans Peter Doskozil: (...) Ich vertraue auf die Gewerkschaften, diesen Mindestlohn auszuverhandeln. Weil die immer auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen."

Doskozil: 

• Es muss "der Anspruch der Sozialdemokratie sein, dass jemand, der 40 Stunden arbeitet, von diesem Lohn, von diesem Gehalt auch leben kann".

• "Wenn wir jemandem, der 1.200, 1.300 Euro netto im Monat verdient, der sich das Leben nicht mehr leisten kann, sagen: 'Du bekommst eh den vollen Lohnausgleich, du brauchst nur noch 32 Stunden arbeiten', was vermittle ich dem? Du bekommst mehr Freizeit, die er nicht nutzen kann, die er sich nicht leisten kann? Oder mehr Zeit, dass er Pfuschen gehen kann?" 

Babler: 

• "Seit 50 Jahren haben wir eine Verdoppelung der Arbeitsproduktivität und null erreicht in der Arbeitszeitverkürzung." 
• "Denken wir an die Pfleger:innen, die einen psychologischen Druck haben - dass man denen nicht sechs Stunden in der Woche mehr gibt. Die schon Angst hat, wenn sie in Krankenstand geht, dass sie wieder die Kollegin im Wochenenddienst und Nachtdienst einspringen muss." 

Vermögenssteuer

Rendi-Wagner: 

• "Wir haben da seit Jahren einen ganz klaren Plan für Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einer Million Vermögen. Und das sind, glaube ich, 0,5 Prozent ab einer Million Vermögen. Das ist nicht neu."

Doskozil: 

• "Zuerst müssen wir schauen, ist der öffentliche Haushalt und die Organisation der Verwaltung, wie organisieren wir Pflege und Gesundheit - ist das effizient gestaltet? (...) Dann wird man, dafür trete ich auch ganz vehement ein, über eine progressive Vermögensbesteuerung, wie es auch bei den Einkommen ist, nicht nur reden müssen, sondern die wird man umsetzen müssen."

Babler: 

• Mit ihm "als Parteivorsitzender und bei Koalitionsverhandlungen wird's keine Koalition geben, wo nicht Vermögensbesteuerung endlich kommt". 

Wer kann die SPÖ einen? Wie reagieren Sie, im Fall einer Niederlage? 

Rendi-Wagner: 

• "Es ist zwischen Hans Peter Doskozil und der Sozialdemokratie seit Jahren Krise, nicht zwischen mir und ihm. Wir haben hier keinen Ehekrieg, Frau Milborn, sondern er ist auf Distanz gegangen zu seiner eigenen Partei."
• "Aber wenn es um die Zeit nach dem Parteitag geht, dann sage ich: 'Da muss Schluss sein. Da muss Schluss sein mit den Egotrips von Hans Peter Doskozil und auch anderen'."

Doskozil: 

• "Es steht jedem frei, der Partei beizutreten oder sie zu verlassen."
• "Wir werden versuchen, größtmöglich die Gräben zuzuschütten, die Verhältnisse wieder zu kitten."

Babler: 

• "Konkreter Fahrplan zur Einigung: Mir nochmal eine Sommertour vorzunehmen, aufbauend auf die Tausenden Leute, die wir jetzt in kurzer Zeit wieder begeistern haben können. Auf Parteiveranstaltungen kommen Zehntausende, die beigetreten sind. (...) Ich möchte nochmal eine Mitgliederoffensive machen im Sommer, nochmal Zehntausend Leute mindestens für die Sozialdemokratie gewinnen."