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Rendi-Wagner: Keine Koalition mit der FPÖ

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will beim Maiaufmarsch der SPÖ Geschlossenheit demonstrieren und schießt gegen die Regierung und die FPÖ.

Deshalb hat sie zu parteiinterner Geschlossenheit aufgerufen. Um stark zu sein, müsse man geeint sein, verwies sie auf die laufende Vorsitzdebatte. Allerdings sei hier ein Ende absehbar, betonte sie in ihrer Rede vor dem Wiener Rathaus. "Die Zeit der internen Selbstbeschäftigung wird bald vorüber sein." Danach können man sich wieder den politischen Mitbewerbern entgegenstellen.

In ihrer Rede stellte sich Rendi-Wagner deutlich gegen die FPÖ: "Ich möchte nicht, dass diese Partei unser Land führt". Sie verspricht, dass es mit ihr keine Koalition mit der FPÖ gebe. Viel mehr werde es "an uns liegen, diese blau-schwarze Koaliton zu verhindern", sagte Rendi-Wagner. 

Inhaltlich ging sie auf die Teuerung und Armut ein, aber auch die "Hilferufe" aus den Spitälern. Österreich sei nicht alleine von diesen Krisen betroffen - in anderen Ländern würden die Regierungen aber etwas dagegen tun, etwa Gas- und Strompreisdeckel. Die türkis-grüne Regierung habe bloß "Milliarden an Almosen verteilt", "in der Hoffnung, dass ihre Umfragewerte besser werden".

Zum Ende ihrer Rede gab es sogar "Zugabe-Rufe" aus dem Publikum. Dennoch wirkte der Applaus des Publikums teilweise eher verhalten.

PULS 24 Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner und "Standard"-Journalistin Katharina Mittelstaedt über die Rede von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei der Maikundgebung am Wiener Rathausplatz.

Ludwig kritisiert die Regierung und unterstützt die Gewerkschaften

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig eröffnete die Reden am Rathausplatz und schoss sich zunächst vor allem auf die Bundesregierung ein: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) argumentiere, ein "Gaspreisdeckel hilft vor allem Wien, ein Mietpreisdeckel hilft vor allem Wien" - das stimme erstens so nicht und zeige zweitens "die Geisteshaltung" der Bundesregierung.

Man werde dranbleiben, versicherte Ludwig, der auch auf die in Wien gesetzten Maßnahmen verwies. Auch in Sachen Klimaschutz bewarb er den Wiener Weg und warf der türkis-grünen Koalition vor, nicht einmal ein Klimaschutzgesetz zusammenzubringen.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig stellte sich demonstrativ an die Seite der Gewerkschaften und hatte dabei auch eine Spitze gegen Pamela Rendi-Wagners Kontrahent, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, parat: Gehaltsabschlüsse und Mindestlöhne sollten auch in Zukunft Sache der Gewerkschaften und Kollektivverträge sein, man dürfe das "nicht einer Bundesregierung überlassen".

Es solle keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, betonte Ludwig unter Applaus. Doskozil wirbt mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 2.000 Euro netto.

PULS 24 Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner und "Standard"-Journalistin Katharina Mittelstaedt analysieren die Rede von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der SPÖ-Kundgebung zum 1. Mai. Dabei kritisiert Ludwig den Mindeslohn von Hans Peter Doskozil und stärkt den Gewerkschaften den Rücken.

Einigkeit präsentieren - bei unterschiedlichen Veranstaltungen

Das Motto der traditionellen roten Kundgebung am Wiener Rathausplatz lautet "Stark. Stärker. Zusammen". Es gelte, Geschlossenheit für eine geeinte Sozialdemokratie zu zeigen, wurde im Vorfeld betont. Die ersten Abordnungen wurden gegen 9.00 Uhr vor dem Rathaus empfangen.

Die Prominenz wanderte ebenfalls mit, Rendi-Wagner winkend mit dem 1. Bezirk und der Wiener Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, mit der Abordnung aus Floridsdorf.

Die diversen Parolen auf den Transparenten widmeten sich höchst unterschiedlichen Anliegen. So wurde etwa gegen die steigenden Mieten gewettert und für Vermögenssteuern plädiert. Auch das Nachbarbundesland war - wohl dank der Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ - heuer Thema. "Wien darf nicht Niederösterreich werden", hieß es auf einem Plakat.

Doch auch die internen Querelen wurden nicht ausgespart. Dabei zeigte sich, dass Parteichefin Rendi-Wagner keinesfalls nur Fans im Publikum haben dürfte. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machten sich etwa für "Parteidemokratie und Andi Babler" stark.

Ein Transparent einer Jugendorganisation bescherte auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eine Erwähnung, wenn auch keine sonderlich freundlich: "Keine Deutschpflicht in Schulen und der Löwelstraße", wurde da gefordert.

Der Einzug wird bis etwa 10.15 Uhr dauern. Danach beginnen die Reden. Neben Ludwig und Rendi-Wagner werden ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und die Wiener Frauenvorsitzende Marina Hanke das Wort ergreifen.

Protest gegen Rendi-Wagner? 

Spannend bleibt, ob es zu Protestaktionen gegen die aktuelle Vorsitzende kommt. 2016 war der damalige SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann am Rathausplatz ausgebuht worden, wenig später trat er zurück.

Rendi-Wagner hat im parteiinternen Konflikt nun just einen Tag vor dem 1. Mai Öl ins Feuer gegossen und ihrem einstigen Förderer, dem früheren SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern, in Interviews am Sonntag Charakterlosigkeit vorgeworfen, weil dieser nun ihren Kontrahenten Hans Peter Doskozil unterstützt.

Babler beruft sich auf sozialdemokratische Tradition und Arbeiterkampf

Die Gegenspieler der Parteivorsitzenden sind heute ebenfalls im Einsatz, allerdings nicht in Wien: Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil nimmt an einer Veranstaltung in Kobersdorf im Mittelburgenland teil. Mitbewerber Andreas Babler hielt unter anderem die Festrede bei der 1. Mai-Feier in Krems-Lerchenfeld.

Später wird er auch in seiner Heimatstadt Traiskirchen auftreten. "Gehen wir gemeinsam auf die Straße. Weil wir nur geeint die stärkste Kraft sein können", twitterte Babler. "Und wir werden dringend gebraucht in Österreich - als gestaltende Kraft mit neuen Ideen. Ich wünsche euch eine aufrichtige Freundschaft!"

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ging in einem online verbreiteten Beitrag zum 1. Mai auf die internen Querelen ein: Er sehe die derzeit laufende Mitgliederbefragung, "bis auf die entbehrlichen öffentlich ausgetragenen Streitereien und den überzogenen medialen Fokus auf das Thema, grundsätzlich auch als Chance".

Er sei sicher, dass die Delegierten am Parteitag im Juni der "Basisentscheidungsempfehlung" folgen und "die SPÖ sich wieder auf ihre primäre Aufgabe konzentrieren wird", nämlich "für unser Land und seine Menschen zu arbeiten", meinte Kaiser. "Und ich sage es ganz deutlich: Egal, wer von den drei sich Bewerbenden es wird - Geschlossenheit, Gemeinsamkeit und Teamcharakter müssen die Basis für die Zukunft sein!"

ribbon Zusammenfassung
  • In Wien ist der Maiaufmarsch der SPÖ seit den frühen Morgenstunden in vollem Gange.
  • Die Abordnungen aus den Bezirken ziehen im Sternmarsch zum Rathausplatz.
  • Dort wird gegen 10.30 Uhr die Abschlusskundgebung mit Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner stattfinden.
  • Die Feiern stehen heuer im Zeichen des Ringens um den Parteivorsitz in der SPÖ, derzeit läuft darüber eine Mitgliederbefragung.