Regime warnt Demonstranten im Iran: "Der letzte Tag der Unruhen"

"Geht nicht mehr auf die Straßen. Heute ist der letzte Tag der Unruhen", forderte sagte der Kommandant der in der Islamischen Republik mächtigen Organisation, Hussein Salami, von den Demonstranten am Samstag. Bisher haben sich die Revolutionsgarden nicht an der Niederschlagung der Proteste beteiligt.

Salami forderte ein Ende der seit mehr als 40 Tagen anhaltenden Straßenproteste. Wir sagen es unseren Jugendlichen noch einmal: Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren", warnte der General am Samstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Niemand werde den Demonstranten erlauben, weiter Unsicherheit zu stiften und die Universitäten des Landes in ein "Schlachtfeld" zu verwandeln. Der General bezeichnete die Unruhen seit Mitte September in einer Rede als Verschwörung der USA, Großbritanniens, Israels und Saudi-Arabiens, weil diese Länder in den vergangenen Jahren durch den Iran politische Niederlagen erlitten hätten. Die Jugend solle sich davon nicht beeinflussen lassen. "Werdet nicht Schachfiguren der Feinde des Landes. Verkauft nicht eure Ehre an Amerika. Schlagt nicht den Sicherheitskräften ins Gesicht, die euch verteidigen", sagte der Militärkommandant. Zugleich bot er den Demonstranten an: "Der Weg zurück ist für euch noch offen."

Führung macht Ausland verantwortlich

Beobachter werteten die Rede als Mahnung, die Proteste umgehend zu beenden - obwohl eher unwahrscheinlich ist, dass dies Erfolg hat. Die autoritäre Führung in Teheran macht ausländische Mächte - allen voran die USA - für die Proteste verantwortlich. Sie hat seit mehr als einem Monat das Internet massiv eingeschränkt und soziale Netzwerke gesperrt, um Absprachen zwischen Demonstranten zu erschweren.

Der Iran wird seit Wochen von Protesten erschüttert, die durch den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst wurden. Die 22-Jährige war von Sittenwächtern festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen landesweit mindestens 250 Menschen ums Leben gekommen. Tausende wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Proteste trotz Warnungen

Trotz der Warnung kam es wieder zu regierungsfeindlichen Protesten. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw berichtete, Sicherheitskräfte hätten das Feuer an einer Mädchenschule in der Stadt Sakes eröffnet. Nach Angaben der Gruppe haben Sicherheitskräfte auch auf Studenten an der Medizinischen Hochschule in Sanandatsch in der Provinz Kurdistan geschossen. Mehrere Studenten seien verletzt worden, einer sei tot, berichtete Hengaw. Reuters konnte die Berichte nicht überprüfen.

Auch am Vortag war es zu Protesten gekommen, bei denen der Tod des geistlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei gefordert wurde. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt Chamenei, der de facto auch Staatschef ist. Iran wird seit Wochen von Protesten erschüttert, die durch den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst wurden. Die 22-Jährige war von Sittenwächtern festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen landesweit mindestens 250 Menschen ums Leben gekommen. Tausende wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Die iranische Tageszeitung "Shargh" hat unterdessen Spionagevorwürfe gegen ihre inhaftierte Reporterin Nilufar Hamedi vehement zurückgewiesen. Bei ihrer Berichterstattung zum Thema der in Polizeigewahrsam verstorbenen jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini sei Hamedi lediglich ihrer journalistischen Tätigkeit nachgegangen, betonte Chefredakteur Mehdi Rahmanian am Samstag.

Ein Geheimdienstbericht vom Freitag hatte Hamedi und eine Kollegin unter anderem beschuldigt, von der amerikanischen "Staatsmafia" und der CIA ausgebildet worden zu sein und mit diesen zusammengearbeitet zu haben. Ihre Reportagen seien dann vom Ausland ausgenutzt worden, um die Unruhen im Iran zu entfachen, hieß es. Hamedi war die erste Journalistin gewesen, die den Fall Aminis im Iran publik machte. Sie wurde festgenommen und sitzt seit gut einem Monat im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran. Falls der Geheimdienst auf seinen Vorwürfen gegen Hamedi und ihre Kollegin Elahe Mohammadi bestehen sollte, könnten den Journalistinnen hohe Haftstrafen drohen.