Regierungsprogramm
Rauchen und Co.: Was unter Türkis-Rot-Pink teurer wird
Ein Unterpunkt im 211 Seiten starken Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS findet sich schon auf Seite 17 unter Anpassungen und Reformen im Steuersystem: "Anhebung der Tabaksteuer sowie Ausweitung auf alternative Erzeugnisse".
Etwas weiter hinten auf Seite 30 finden sich dann mehr Details dazu. So soll das Tabakmonopol erweitert werden, damit auch "neuartige nicht medizinische Nikotinprodukte" umfasst werden. Noch unklar ist, um wie viel die Tabaksteuer angehoben wird.
Mehr Produkte
So sollen insbesondere elektronische Zigaretten und Nikotinbeutel ab 2026 unter das Tabakmonopol fallen und einer "Tabak- oder Nikotinsteuer" unterliegen. E-Zigaretten könnten unter ein Lizenzsystem fallen.
Außerdem soll die Zulassung neuartiger Tabakprodukte vereinfacht werden. Hier wird etwa Tabak zum Erhitzen genannt. Damit soll ein Wettbewerbsnachteil und Steuerverlust zu anderen EU-Nachbarländern ausgeglichen werden.
Auch im Bereich des Jugendschutzes wird nachgeschärft. So wird ein bundesweites Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln für Jugendliche geplant.
Schon Preissteigerung im April
Ab April wird es auch ohne Zutun der künftigen Regierung für alle Raucher teurer. Wegen einer Erhöhung der Tabaksteuer wird eine Schachtel Zigaretten um 20 bis 30 Cent teurer.
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Zusammenfassung
- Die künftige Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS muss Milliarden auftreiben, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen.
- Dazu wird auch bei der Tabaksteuer angesetzt.
- Sie wird erhöht und auf weitere Produkte ausgeweitet.
