Krisendiplomatie wegen Ukraine-Kriegs auf Hochtouren

In Brüssel wollte das Europäische Parlament zu einer außerordentlichen Plenartagung zur Ukraine mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Chefdiplomat Josep Borrell zusammenkommen. In New York stand die Fortsetzung der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf dem Programm. Das Treffen des größten UNO-Gremiums wird voraussichtlich mehrere Tage dauern und mit einer Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution enden, die Moskaus internationale Isolation sichtbar machen soll.

Im schweizerischen Genf läuft die Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates weiter. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte seine Teilnahme wegen der Sperre des Luftraums von EU-Ländern abgesagt. Im Menschenrechtsrat befassen sich 47 Länder, die für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt werden, mit der Menschenrechtslage in aller Welt. Zurzeit gehören dazu Russland und die anderen vier permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie die Ukraine und Deutschland.

Der britische Premierminister Boris Johnson wollte in Polen und Estland mit seinen dortigen Amtskollegen sowie mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammenkommen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz empfängt in Berlin den Premier von Luxemburg, Xavier Bettel, (12.00 Uhr) und anschließend die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde (14.00 Uhr). Im polnischen Lodz wollten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens im Format des sogenannten "Weimarer Dreiecks" zusammenkommen, per Videoschaltung soll auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen. Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck plante bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington unter anderem Gespräche mit US-Finanzministerin Janet Yellen und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan.