Regierung will strengere Gas-Speicherverpflichtungen

Zudem müssen auch Betreiber von Gaskraftwerken zur Stromproduktion in Zukunft einen Sicherheitspolster vorhalten. Das gab Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch vor dem Ministerrat bekannt.

Konkret müssen nach den Plänen der Regierung künftig Reserven für 45 Tage angelegt werden, so die Ministerin. Nur wenn nachgewiesen wird, dass das Gas nicht aus russischen Quellen stammt, sinkt die Verpflichtung wie bisher auf 30 Tage, sagte Gewessler. Darüber hinaus wird die Einspeicherung der staatlichen strategischen Gasreserve bis 2026 verlängert. Laut einem Medienpapier zu dem Vorschlag sollen Gaskunden zudem weitreichendere Rechte gegenüber ihrem Versorger bekommen; welche genau, wurde nicht ausgeführt.

Mehr Rechte für Gaskunden

Zudem sollen Gaskunden - analog zur Elektrizitätswirtschaft - weitreichendere Rechte gegenüber ihrem Versorger bekommen, geht aus dem Ministerratsvortrag hervor. Unter anderem bekommen Endverbraucher das Recht, Vorauszahlungen einmal pro Halbjahr zu adaptieren.

Die gesetzlichen Einmeldeverpflichtungen der Energieversorger an die E-Control werden verstärkt, um eine Verbesserung des Tarifkalkulators zu erzielen. Außerdem kommt die Verpflichtung der Energieversorger, alle Kunden vor Ende der Vertragsbindung und mindestens einmal jährlich auf das Auslaufen der Vertragsbindung bzw. der Wechselmöglichkeit und den Tarifkalkulator der E-Control hinzuweisen.

Vorschläge aus dem Expertenpapier

Mit dieser Maßnahme setze die Bundesregierung konkrete Vorschläge aus dem Expertenpapier von Gerhard Roiss und Walter Boltz um, wurde betont. Auch sie hätten zur Sicherung der Versorgung eine erhöhte Speicherverpflichtung vorgesehen.

Bereits im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Einspeicherung von Erdgas in Österreich und auch zur Diversifizierung der Gasversorgung gesetzt, hieß es. Mit der vom Ministerrat vorgesehenen Novelle folgten nun die nächsten Schritte. Für die Beschlussfassung im Parlament solle rasch ein Initiativantrag eingebracht werden - dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Nehammer: Versorgungssicherheit auf gutem Weg

"Der letzte Winter hat uns eines gelehrt. Unsere Versorgung ist nur sicher, wenn wir die Vorsorge selbst in die Hand nehmen", begründete Gewessler die geplante Neuregelung. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach nach dem Ministerratsbeschluss im Pressefoyer von einer strengeren Regelung im Sinne der Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit, sollte die Russische Föderation wieder versuchen, mit Gas Politik zu machen. Ohnehin sei die Versorgungssicherheit aber auf gutem Weg, liege der Speicherfüllstand doch derzeit bei 82 Prozent. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sah sich darin bestätigt, dass die Energiewende mehr Unabhängigkeit und mehr Freiheit bringe.