Regierung will sich um 30 Mio. Euro selbst bewerben

Angestrebt wird der Ausschreibung zufolge eine "gemeinsame Kommunikationsstrategie" der Bundesregierung unter dem schon bei der Regierungsbildung ausgegebenen Motto "das Beste aus beiden Welten". Gemeint sind damit ÖVP und Grüne. "Ziel ist eine stringente gemeinsame Kommunikation aller Ministerien", heißt es in den Unterlagen - also "ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter (Leadfunktion), auf den alle Ministerien zugreifen können". Als Themenschwerpunkt (mit einem Gesamtbudget von vier Mio. Euro) wird der Klimaschutz genannt und hier besonders die "Verkehrswende". Die Teilnahmefrist läuft bis 10. Dezember. Abgeschlossen werden soll die Rahmenvereinbarung Ende Mai 2021.

Scharfe Kritik an der Ausschreibung übte am Dienstag die Opposition. SPÖ und FPÖ verweisen darauf, dass ÖVP und Grüne erst vor wenigen Tagen die "Hacklerregelung" im Pensionssystem gestrichen haben. "Um denselben Betrag gönnen sich Kurz, Kogler und Co. nun ein fettes Budget für PR-Berater und Agenturen. Wie abgehoben, zynisch und weg von den Problemen der Bevölkerung kann man eigentlich sein?", so SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

"Österreich steht mit dem Rücken an der Wand. In der Wirtschaft droht durch die Corona-Maßnahmen der Regierung eine Pleitewelle, und Schwarz-Grün gönnt sich eine Marketing-Offensive um schlanke 30 Millionen Euro", kritisiert auch FP-Chef Norbert Hofer. Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter will von der Regierung wissen, wieso sie sich angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nun ausgerechnet das teuerste PR-Budget aller Zeiten gönne. Die Menschen hätten genug von der "türkis-grünen PR-Politik": "Sie haben sich eine patente Politik verdient- und nicht Propagandaministerien."

Parallel zum Engagement einer Werbeagentur plant die Regierung offenbar auch eine Aufstockung ihrer Inserate. In einer ebenfalls laufenden Ausschreibung wird nämlich eine Schaltagentur gesucht, die Aufträge im Wert von bis zu 180 Mio. Euro (exklusive Umsatzsteuer) abwickeln soll. Bis 2024 wären das jährlich 45 Mio. Euro, was auf eine Verdoppelung der Regierungsinserate hinauslaufen würde. Bis wann das Geld verbraucht werden könnte, geht aus der Ausschreibung aber nicht hervor.

Die FPÖ forderte in einer Aussendung am Dienstag den sofortigen Stopp der Ausschreibung. Parteichef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Regierung laut den veröffentlichten Medientransparenzdaten in den vergangenen Jahren lediglich zwischen 19 und 25 Mio. Euro für Inserate ausgegeben hatte und die nun geplanten Summen auf eine Verdoppelung hinauslaufen würden. "Das ist nichts anderes als das Vorhaben, sich eine regierungsfreundliche Berichterstattung in den Medien zu erkaufen", so Hofer.

Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon erklärte die Ausschreibung des 30 Mio. Euro-Etats damit, dass es sich nur um einen Rahmenvertrag handle. Andere Agenturen könnten innerhalb dieses Rahmens als Subunternehmer des Hauptauftrages auftreten. Nötig sei dies, weil die Regierung im Rahmen der Coronakrise bemerkt habe, dass sie wegen der Ausschreibungsrichtlinien keine raschen Kampagnen aufstellen könne. "Es ist also nicht so (und nicht gewünscht), dass eine Agentur zentral alle Kommunikation des Bundes macht", so Reimon auf Twitter.

In der Ausschreibung ist von einer "gemeinsamen Kommunikationsstrategie des Bundes" die Rede. Außerdem nimmt die Ausschreibung keinen Bezug auf die aktuelle Pandemie oder eine allfällige Impfkampagne im kommenden Jahr.