Corona-Gipfel: Lockdown im Osten wird verlängert

"Wir haben in Österreich nach wie vor regional eine sehr unterschiedliche Situation, gerade bei den Intensivstationen", sagte Kurz im Zuge einer Pressekonferenz. Man wolle eine Überlastung der Intensivstationen verhindern. Kurz betonte die angespannte Lage auf den Intensivstationen im Osten Österreichs. Man wolle daher weiterhin auf regionale Maßnahmen setzen. Daher würden die Maßnahmen im Rest Österreichs gleichbleiben. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wird der Lockdown hingegen bis zum 18. April verlängert. Damit werden Handel und persönliche Dienstleister ebenso eine weitere Woche geschlossen halten wie Museen und Tiergärten. Diese Regionalisierungsstrategie nennt Bundeskanzler Sebastian Kurz ein "Erfolgsmodell".

Kultur, Sport, Tourismus und Gastronomie stellte Kurz Öffnungsschritte im Mai in Aussicht. Um diese vorzubereiten, soll eine "Öffnungskommission" eingeführt werden. In dieser sollen die Sozialpartner ebenso vertreten sein wie Städte- und Gemeindebund, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vertreter der Branchen. "Zu den Öffnungen: Ab Mai ist das realistisch", sagte auch Vizekanzler Werner Kogler im Zuge seines Statements auf der Pressekonferenz. Kogler appellierte in seinem Statement auch an die Bevölkerung zusammen zu halten und sich bis Mai an die Maßnahmen zu halten.

Die Lockdown-Maßnahmen im Überblick: 

• Ganztätige Ausgangssperre: Bis 18. April bleibt in der Ostregion die ganztägige Ausgangssperre in Kraft. Die eigene Wohnung darf nur zur Deckung der eigenen Grundbedürfnisse, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, für berufliche Zwecke, sowie zum Aufenthalt im Freien zu Zwecken der körperlichen und psychischen Erholung verlassen werden.
• Schule: Die Schulen im Osten bleiben bis 18.April im Distance Learning.
• Handel bleibt geschlossen: Auch der Handel bleibt mit der Verlängerung des Lockdowns weiterhin in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland geschlossen.
• Treffen mit nur einer Person:  Persönliche Treffen sind - auch untertags - nur noch dann zulässig, wenn Personen aus einem Haushalt nur eine Person aus einem anderen Haushalt treffen. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder.
• Museen und Freizeiteinrichtungen geschlossen: Auch Freizeiteinrichtungen, Museen, Tiergärten und Bibliotheken müssen weiterhin ihre Türen schließen.
• Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht: In Innenräumen muss weiterhin eine FFP2-Maske getragen werden, wenn man nicht alleine ist.
• Take-away:  Essen soll weiterhin selbst vom Lokal abgeholt werden können. Lieferdienste dürfen zustellen. 

Intensivstationen im Osten weiterhin "sehr angespannt"

Als erster für eine Verlängerung des Lockdowns im Osten war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeprescht. Nach Beratungen mit Medizinern sei er zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es zur APA aus Ludwigs Büro. Der Schutz der Bevölkerung stehe nun im Vordergrund. Die Länder Niederösterreich und Burgenland erklärten sich am Nachmittag dann in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der "APA" "solidarisch" mit Wien. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor "sehr angespannt", hieß es in dem schriftlichen Statement. Es gebe zwar geringfügige Unterschiede in der Entwicklung. Mit heutigem Stand sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten.

Corona-Gipfel ohne Anschober

Die Beratungen zwischen Regierung, Experten, Opposition und Ländern fanden dieses Mal ohne Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) statt. Der Minister fehlte krankheitsbedingt. Der Ressortchef habe aber "nichts Gröberes", es sei auch kein Corona-Erkrankung, betonte man in seinem Büro gegenüber der "APA". Beim Corona-Gipfel wurde Anschober von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten.

NEOS fordern "klares Ziel" - SPÖ forscheres Vorgehen

Vorab meldeten sich auch die Opposition nach den Gesprächen zu Wort. „Mit diesem Durchwurschteln – halb offen, halb zu – zieht die Regierung den jetzigen Zustand unendlich in die Länge. Die Zahlen steigen überall und sie werden weiter steigen. Eines darf man nicht machen: Man darf nicht warten, bis die Situation in den Intensivstationen in allen Bundesländern an die Grenzen stößt. Sinnvoll wäre es jetzt, für kurze Zeit alles runterzufahren in Österreich, die Infektionszahlen zu senken, und mit viel Impfen die Chance auf einen annähernd normalen Sommer zu schaffen", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach dem Austausch mit der Regierung.

FPÖ-Chef Norbert Hofer positionierte sich nach dem Gespräch am Dienstag klar gegen einen weiteren Lockdown. "Wir müssen alles tun, um weitere Lockdowns zu verhindert", sagte Hofer im Interview mit PULS 24 Reporterin Barbara Piontek nach dem Gespräch der Opposition mit der Regierung. "Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt." Eintrittstests für Handel und Gastronomie sind für den FPÖ-Chef hingegen "kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger mahnte nach den Gesprächen einmal mehr ein "klares Ziel" und eine damit "konsistente Kommunikation" ein. "Es hilft nicht, von Öffnungsschritten im Mai zu reden, wenn parallel darüber diskutiert wird, den Lockdown zu verlängern", sagte sie in einer Aussendung. Die Lage gerade in den Intensivstationen sei "ein wesentlicher Gradmesser" - "insofern ist ein regionaler Zugang insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Belegzahlen auf den Intensivstationen richtig".