Regierung versucht neuen Anlauf bei Föderalismusreform

Beim Dauerbrenner Föderalismusreform versucht die türkis-grüne Regierung nun einen neuen Anlauf. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eröffnete am Mittwoch eine entsprechende "Bund-Länder-Konferenz". Als Beispiel nannte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Schulverwaltung, die er gerne - inklusive Bundeslehrer - übernehmen möchte.

Als Ziel nannte Edtstadler nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, an der für die SPÖ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sowie für die ÖVP neben Platter auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer teilnahmen, einen "noch smarteren Föderalismus". Man wolle Kompetenzen bereinigen und Verfahren vereinfachen. Die Vorarbeit sollen die Landesamtsdirektoren leisten, bei Bedarf will man auch die Minister beiziehen.

Geht es nach Platter, wäre ein Thema die Bildungspolitik. Hier würde er die gesamte Schulverwaltung den Ländern übertragen, der Bund soll nur noch für die Gesetzgebung zuständig sein. Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich dieses Vorhaben allerdings nicht. Da ist allgemeiner von einer "Reduktion der Doppelgleisigkeiten" in jenen Fällen die Rede, wo der Bund für die Grundsatzgesetzgebung und die Länder für die Ausführungsgesetze zuständig sind. Das wäre u.a. bei der Sozialhilfe (früher: Mindestsicherung) der Fall, aber auch bei Krankenanstalten und im Elektrizitätswesen.

Doskozil findet es nach den "elendslangen Diskussionen über Schule, Pflege, Gesundheit" in den letzten Jahrzehnten von der Regierung "mutig, dieses Fenster wieder zu öffnen". Anders als früher übermittle die Regierung den Ländern nicht nur ihre Zentralisierungswünsche. "Jetzt diskutiert man über einen vernünftigen Föderalismus. Dieser Diskussion sollten sich die Länder nicht verwehren."