Regierung im Libanon zurückgetreten

Die libanesische Regierung tritt nach der Explosionskatastrophe in Beirut vergangene Woche zurück. Das teilte Ministerpräsident Hassan Diab am Montag in einer Fernsehansprache mit. Dabei machte er die weit verbreitete Korruption im Libanon für die gewaltige Detonation mitverantwortlich.

Nach den Explosionen in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist das Vertrauen in die politische Führung des Landes zerrüttet. Seit Tagen protestiert die Bevölkerung gegen die Regierung. Viele Libanesen denken, dass die Machthaber die Explosionen hätten verhindern können. Diesem Druck hat sich der Regierungschef nun gebeugt. Im Zentrum der Hauptstadt Beirut kam es am Abend zu neuen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

Erneut Proteste in Beirut

Am Montag ist es in der Hauptstadt Beirut erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Demonstranten versuchten, eine Betonabsperrung zum Parlament im Zentrum der Stadt zu überwinden, wie am Montag auf Bildern des libanesischen Senders LBCI zu sehen war. Dabei warfen sie auch Steine. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben.

Mehrere Minister bereits zurückgetreten

Mehrere Minister haben ihre Ämter bereits zuvor niedergelegt, darunter Justizministerin Marie-Claude Najm und Finanzminister Ghasi Wasni. Najm begründete ihren Rücktritt mit der verheerenden Explosion und den Demonstrationen, wie MTV weiter berichtete. Am Sonntag hatten bereits Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Damianos Kattar ihre Ämter niedergelegt. Najm war in der vergangenen Woche bei einem Besuch am Ort der Katastrophe von aufgebrachten Menschen beschimpft und mit Wasser bespritzt worden, wie auf einem Video zu sehen war.

Bevölkerung macht Regierung für Explosionen verantwortlich

Viele Libanesen haben das Vertrauen in die politische Elite nach der Explosion mit mehr als 150 Toten und über 6000 Verletzten endgültig verloren. Sie vermuten, dass die Detonation, bei der möglicherweise große Mengen unsicher gelagerten Ammoniumnitrats explodierten, durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Sie klagen auch, dass Wahlen an den realen Machtverhältnissen in dem konfessionell stark gespaltenen Land bisher wenig verändert hätten.

Eine Trauer- und Protestkundgebung im Zentrum Beiruts war am Wochenende in Gewalt und Chaos umgeschlagen. Aufgebrachte Demonstranten wollten Absperrungen zum Parlament durchbrechen, Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Über Stunden kam es zu Zusammenstößen. Ein Polizist wurde nach offiziellen Angaben getötet, mehr als 200 Menschen erlitten Verletzungen. Aufgebrachte Demonstranten stürmten mehrere Ministerien.

Hassan Diab erst seit Jänner im Amt

Diab hatte erst im Jänner nach einer monatelangen Hängepartie das Amt des Regierungschef in dem Land am Mittelmeer übernommen. Er folgte auf Saad al-Hariri, der nach Massenprotesten Ende Oktober zurückgetreten war. Diabs Regierung wird unter anderem von der Iran-treuen Hisbollah unterstützt, die im Libanon extrem mächtig ist. Wegen einer schweren Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie sind in seiner Amtszeit große Teile der libanesischen Bevölkerung in die Armut abgerutscht.

Nachfolge Diabs offen

Die führenden politischen Blöcke im Parlament müssen sich jetzt auf einen Nachfolger einigen. Es ist unklar, wie lange das dauern wird. Eine zentrale Rolle spielt die Iran-treue schiitische Hisbollah, die zu den einflussreichsten politischen Kräften des Landes gehört. Gegen die Hisbollah kann kaum eine Regierung gebildet werden. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass auch eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments die Lage nicht beruhigen kann. Die Demonstranten verlangen weitgehende politische Reformen.