Regierung fördert Umstieg auf nicht-russisches Erdgas
Das sieht ein Antrag zum Gasdiversifizierungsgesetz vor, der am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen wurde. Mit der Novelle sollen Gaslieferungen aus anderen Ländern gezielt gefördert und für Unternehmen entstehende Mehrkosten abgefedert werden, teilte das Umweltministerium am Dienstag mit.
"Raus aus russischem Erdgas"
"Wir müssen raus aus russischem Erdgas. Damit uns das gelingt, brauchen wir Gaslieferungen aus anderen Ländern. Und zwar so rasch wie möglich", so Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Aussendung. Um den Prozess zu beschleunigen, werde es nun finanzielle Unterstützung für Energieunternehmen geben. Konkret soll neben dem Ersatz von Kosten, die für die Lieferung aus nicht-russischen Quellen anfallen, unter anderem auch Investitionen in alternative Energieträger - etwa Biomasse oder Erdöl - gefördert werden.
Abwicklungsstelle für das Instrument ist die Austria Wirtschaftsservice GmbH, bei der auch die erforderlichen Unterlagen einzubringen sind beziehungseise mit der die Verträge abgeschlossen werden, hieß es in einer Mitteilung des ÖVP-Parlamentsklubs. Nähere Details für den Einsatz der Mittel oder zum Ablauf des Verfahrens seien noch in entsprechenden Richtlinien festzulegen.
SPÖ kritisch
Wenig begeistert zeigte sich die SPÖ. ÖVP und Grüne seien schnell, wenn es darum gehe, für Krisengewinner am Energiesektor Millionen von Steuergeld locker zu machen, kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Gleichzeitig gebe es viel zu wenig Unterstützung für jene Menschen, die besonders unter der Teuerung leiden. Der Antrag sei "in einer Nacht- und Nebelaktion vorgelegt worden" und werde nur dazu führen, dass Gaskonzerne weiter profitieren, so Schroll.
Zusammenfassung
- Die türkis-grüne Bundesregierung will für die angestrebte Unabhängigkeit von russischem Erdgas von 2022 bis 2025 jährlich rund 100 Mio. Euro bereitstellen.
- Mit einer Gesetzesnovelle sollen Gaslieferungen aus anderen Ländern gezielt gefördert und für Unternehmen entstehende Mehrkosten abgefedert werden, teilte das Umweltministerium am Dienstag mit.
