Russland und Türkei: Israel muss Angriffe in Syrien stoppen

Erst am Montag trafen israelische Raketen Militärposten syrischer Regierungstruppen und pro-iranischer Milizen. Dabei gab es mindestens neun Todesopfer. Israels Luftwaffe greift regelmäßig Ziele im benachbarten Syrien an. Israel will dort den militärischen Einfluss des Irans zurückdrängen, der mit der Regierung in Damaskus verbündet ist. Teheran sieht in Israel einen Erzfeind.

Russland, die Türkei und der Iran warnten zudem vor Einmischungen aus dem Ausland in die Gespräche über eine neue Verfassung für Syrien. Die Arbeit sollte "vom Wunsch nach Kompromissen und konstruktiven Gesprächen und ohne von außen auferlegte Fristen" geleitet sein. Nur so könne eine Zustimmung aller Mitglieder des Ausschusses erreicht werden. Damit das Gremium sein Mandat erfüllen könne, müssten grundlegende Verfahrensregeln eingehalten werden.

Die Gespräche über eine neue Verfassung waren zuletzt erheblich ins Stocken geraten. Nach Ansicht von Aiman al-Asimi, dem Sprecher der Oppositionsdelegation, waren die Beratungen in Sotschi die letzte Gelegenheit, den Verfassungsausschuss voranzubringen. Er kritisierte dabei zugleich die Haltung Russlands und sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Russen üben nicht genug Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aus."

Russland und der Iran unterstützen in dem Konflikt die syrische Regierung. Die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Die drei Länder organisieren seit 2017 Gespräche über den Syrien-Konflikt. Der Verfassungsausschuss hatte im Herbst 2019 in Genf seine Arbeit aufgenommen. In dem Gremium sitzen unter Leitung der UN Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft.