Regierung beschließt Drei-Punkte-Plan gegen Korruption

"Korruption zeigt, dass die Gesetzte nicht für alle gleich gelten", sagte Innenministerin Alma Zadic nach dem Ministerrat am Mittwoch. Aus diesem Grund sei Korruption "Gift" für die Demokratie. 

Deshalb habe man einen Nationalen Aktionsplan (NAP) für Bundeskanzleramt und Bundesministerien beschlossen, die Maßnahmen betreffen die Jahre 2023 bis 2025. 

Die drei Maßnahmen der neue Nationale Anti-Korruptionsstrategie (NAKS)

• Transparenz – staatliches Handeln transparenter machen 
• Effiziente Strafverfolgung, ausreichend Ressourcen -  (Aufbau eines Forensikzentrums, mehr Planstellen)
• Strengere und schärfere Korruptionsgesetze

Das Innenministerium habe sich bereit erklärt, bei der Prävention nachzuschärfen, das Justizministerium bei der Strafverfolgung. So sollen etwa Verfahren schneller geführt werde. Für die Korruptionsverfolgung sind mehr Ressourcen vorgesehen. In ihrem eigenen Ressort sollen Gesetze und bestehende strafrechtliche Rahmen daraufhin gescreent werden, ob man nachschärfen könne, um Korruption weiter zu bekämpfen.

Nebenjobs und Geschenkannahme

Insgesamt wolle man über alle Ministerien hinweg eine "aktive Compliance-Kultur pflegen - durch Bewusstseinsschulungen und klar festgestellte Zuständigkeiten", sagte die Ministerin. Risikofaktoren im Bereich von Nebenbeschäftigungen beuge man durch jährliche Prüfungen vor, sensibilisiert werde etwa bezüglich Geschenkannahmen. Im Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) wird es Verhaltenskodizes für Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter geben, das Sozialministerium habe seinen Verhaltenskodex für Mitarbeiter aktualisiert und interne Kontrollsysteme weiterentwickelt.

Auch die Öffentlichkeit soll sensibilisiert werden, etwa durch Veranstaltungen wie den Österreichischen Anti-Korruptionstag. In Lehrplänen von Schulen und Universitäten sollen die Themen Korruptionsprävention und Integritätsförderung verstärkt einbezogen werden.

Die NAKS soll nun als Grundlage für einen Handlungsrahmen aller relevanten Akteure aus der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft für die Prävention und Bekämpfung von Korruption dienen. Sie bildet einen strategischen Rahmen, während im NAP konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zu finden sind. Die Mittel für die neuen Maßnahmen sollen aus dem laufenden Budget der zuständigen Ressorts kommen.

EU macht Druck

Im März dieses Jahres hatte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) Österreich aufgefordert, die Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung zu verbessern.