Rechtsstaatlichkeit wichtiger Baustein auf Albaniens EU-Weg

Am 19. Juni 2022 fand die erste Beitrittskonferenz statt, die Beitrittsverhandlungen gelten seitdem als eröffnet. Derzeit laufen die "Screenings" der Europäischen Kommission, um die Beitrittsverhandlungen vorzubereiten.

Gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Albanien unterstützt die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, das albanische Justizministerium bei der Einrichtung von Zentren für kostenlose Rechtshilfe und beim Training der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 2019 mit insgesamt 1,8 Millionen Euro. Ziel ist ein fairer Zugang zum Rechtssystem für alle, besonders auch für ältere Menschen oder Minderheiten wie beispielsweise die Roma. Im Kampf gegen Diskriminierung sei viel erreicht worden, erklärt eine UNDP-Mitarbeiterin. Eine Kollegin von ihr ergänzt, dass es eine "große Nachfrage" nach Rechtshilfe gebe.

Hubert Perr, Leiter der Entwicklungszusammenarbeit der EU-Delegation in Albanien, bezeichnet die ADA unter anderem im Justizbereich als wichtigen strategischen Partner. Er betont gleichzeitig, dass auch die Europäische Union zahlreiche Schlüsselprojekte in diesem Sektor unterstützt. In den Schwerpunktbereichen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit und Wassermanagement, werden von der EU gemeinsam mit der ADA auch zwei Projekte gemeinsam finanziert und von der ADA umgesetzt.

Perr, der sagt, dass es "wichtig" sei, Albanien durch den Beginn der Verhandlungen eine Perspektive zu geben, ergänzt, dass bis zu 90 Prozent der Bevölkerung einen EU-Beitritt befürworten, die Regierung aber noch viele "Hausaufgaben" zu erledigen hätte. "Wir wollen ein Land wie Albanien soweit unterstützen, dass sie der EU beitreten können", urgiert Perr, der konkret die Bereiche Recht, Verwaltung, Umwelt, Arbeit und Kooperation mit Ländern in der Region nennt. "Die Beitrittsverhandlungen werden aber noch Jahre dauern", ergänzt Perr, denn "man braucht einen langen Atem, um das durchzuführen". Was die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU betrifft, bezeichnet er das Handeln Tiranas als "Hundert Prozent auf EU-Linie" und "sehr verantwortungsvoll", etwa auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Vize-Justizminister Klajdi Karameta erzählt, dass die Justizreform 2014 mit einer Verfassungs- und Gesetzesreform und der Einrichtung neuer Institutionen begonnen habe. Ziel sei die Korruptionsbekämpfung gewesen, rund 800 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden einer Prüfung im Hinblick auf Professionalität und Integrität unterzogen. Mittlerweile seien ungefähr 600 überprüft worden, wovon circa 60 Prozent die Prüfung nicht positiv bestanden haben. Das bedeutet, dass sie 15 Jahre lang kein Amt im Öffentlichen Dienst ausüben dürfen. Die Untersuchung von weiteren rund 200 Personen lauf noch, fährt Karameta fort. Es sei "kein einfaches Unterfangen", so der Vize-Justizminister, der vielmehr von einer "schwierigen Übung" spricht. Durchgeführt wird die Überprüfung von der Unabhängigen Überprüfungskommission. Um dieses Unterfangen zusätzlich zu stärken hat die EU auf Wunsch Albaniens die sogenannte "Internationale Monitoring Operation" eingesetzt. Diese internationale Überprüfung wird von der EU und der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit finanziert und von der ADA umgesetzt.

Karameta erklärt, dass nach der Zeit des Kommunismus das Korruptionsproblem im Justizsystem in den frühen 1990er-Jahren virulent geworden sei. Der "zu rasche Wandel" habe zu vielen Problemen geführt, da es keine "genauen Kriterien" gegeben habe, die erfüllt werden mussten, um Richter oder Richterin beziehungsweise Staatsanwalt oder Staatsanwältin zu werden. Notwendig sei "politischer Wille für Veränderung", so Karameta weiter.

Karameta äußert sich auch zum Bereich Mediation. "Wir versuchen von den Besten zu lernen", erklärt er dazu. Ein Richter entscheidet gemeinsam mit den Betroffenen, ob eine Mediation möglich respektive gewollt ist. "Es besteht kein Zwang, aber die Option", sagt Karameta.

Ein Mediationsgesetz gibt es in Albanien bereits seit 2011, die Implementierung erfolgte ab 2018. Beim Besuch eines Mediationszentrums in der Hafenstadt Durrës geben die dort angestellten Mediatorinnen und Mediatoren Einblicke in ihre tägliche Arbeit. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit fördert den Ausbau von Meditationszentren in Albanien seit 2021 mit insgesamt rund einer Million Euro. Die Kooperation läuft planmäßig bis 2025. Die Arbeit als Mediator beziehungsweise Mediatorin gilt als neues Berufsbild in Albanien. Vor Ort in Durrës arbeitet ein junger Jurist, der erklärt, dass das Instrument der Mediation für alle offen sei. Fälle für Mediation werden einerseits von anderen Einrichtungen, wie zum Beispiel den Zentren für kostenlose Rechtshilfe zugewiesen. Oder die Klienten wenden sich direkt an einen Mediator, eine Mediatorin. Die Ausbildung zum Mediator dauert in der Regel vier bis sechs Monate, danach gibt es turnusmäßig Auffrischungskurse. Konkret unterstützt der Mediator in Durrës zum Beispiel Ehepaare bei Scheidungen oder anderen zivilrechtlichen Streitigkeiten.

Die Meditationszentren befinden sich in räumlicher Nähe zu den Gerichten, wo zumeist auch die landesweit zehn Zentren für kostenlose Rechtshilfe angesiedelt sind. Zwei weitere Zentren für kostenlose Rechtshilfe sind geplant, um alle zwölf Regionen Albaniens abzudecken. Partner sind das Justizministerium, die Anwaltskammer und die "Albanian School of Public Administration".