Rechnungshofpräsidentin plädiert für Beamten-Nulllohnrunde

"Ich finde, dass jene, die einen Beitrag leisten können, das jetzt auch tun sollen", meinte die RH-Präsidentin. Sie wisse sehr gut, dass Beamte und Vertragsbedienstete für den Staat viel täten. "Allerdings", so Krakers Argument, "müssen sich Beamte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Sorgen um ihre Beschäftigung machen".

Der Staat müsse Spielräume haben, damit er im Krisen- und Katastrophenfall helfen könne. "Das heißt aber, dass wir diese Spielräume im Budget schaffen müssen", so Kraker weiter. Daher laute ihr Vorschlag, die Bezüge für Beamte "diesmal generell nicht zu erhöhen". Ausnahmen für einzelne besonders belastete Gruppen kann sie sich vorstellen, beispielsweise in der Exekutive oder in den Spitälern.

In der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) befürchtet man wegen des verzögerten Verhandlungsstarts schon länger, dass der Dienstgeber eine Nulllohnrunde durchsetzen will. Auch der wirtschaftsliberale Thinktank EcoAustria hatte eine solche empfohlen. Die Gewerkschaft baut u.a. mit Betriebsversammlungen bereits eine Drohkulisse an Kampfmaßnahmen auf. Am 26. November soll in Wien eine Demonstration stattfinden.

Für das heurige Jahr waren die Gehälter der fast 230.000 öffentlich Bediensteten im Bund (und indirekt auch jene der Bediensteten in den Ländern und Gemeinden) unter dem Eindruck der Teuerung noch um 9,15 Prozent gestiegen. Für heuer und die kommenden Jahre sind die wirtschaftlichen Aussichten aber schlecht und der Budgetkonsolidierungsbedarf hoch. Eine aktuelle Berechnung des Budgetdienstes des Parlaments kommt zu dem Ergebnis, dass bei Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU-Kommission Österreich allein im kommenden Jahr 4,2 Mrd. Euro (0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) einsparen müsste. Bis zum Jahr 2028 steige die Anpassungserfordernis auf 14,9 Mrd. Euro (2,6 Prozent des BIP).