Razzien gegen "Letzte Generation" in Deutschland

Rund 170 Beamte in sieben Bundesländern. Deutsche Ermittler haben am Mittwochmorgen eine Großrazzia bei der "Letzten Generation" durchgeführt. Sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und unterstützt zu haben, berichteten mehrere deutsche Medien.

Ziel der Razzia sei es gewesen, Informationen über die Finanzierung und Organisation der "Letzten Generation" zu erhalten. Die Razzien hängen mit Ermittlungen zusammen, die die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München führt.

15 Objekte seien durchsucht worden, außerdem sollen Konten beschlagnahmt worden sein. Über eine Spendenkampagne trieb die letzte Generation 1,4 Millionen Euro ein. Die Ermittler werfen ihnen nun vor, dieses Geld auch zur Begehung von Straftaten zu verwenden. 

Versuch, Pipeline zu sabotieren?

Zwei Beschuldigten werfen die Ermittler vor, sie hätten versucht, eine Öl-Pipeline zwischen Ingolstadt und Triest zu sabotieren. Dabei handelt es sich um einen Teil der kritischen Infrastruktur. Der "Spiegel" berichtete, dass die Rekrutierung von neuen Mitgliedern eine Rolle für die Razzia spiele. Demnach würden bei Treffen Gleichgesinnte gesucht, "die bereit sind, auch ins Gefängnis zu gehen", hieß es in dem Bericht. 

Die Ermittler würden dies so werten, dass die "Letzte Generation" organisiert Straftaten beginge und sich professionalisiere. Strafen würden sie nicht von ihren Protestaktionen abhalten, daher bestehe die Gefahr der Bildung einer kriminellen Vereinigung. 

Untersuchungen auch in Berlin

Nicht nur in Bayern, auch in Berlin geht man der Frage nach, ob die "Letzte Generation" kriminell ist. 

Die parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg erklärte zuletzt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klimademonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, berichtet der "Spiegel". Man müsse nun "alle gesetzliche Möglichkeiten" ausschöpfen, "und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der 'Letzten Generation' um eine 'kriminelle Vereinigung' handelt."

Scharfe Kritik von Klimaaktivisten

Klimaschutz-Aktivisten reagierten mit scharfer Kritik. Die Gruppe "Ende Gelände" kritisierte auf Twitter, Razzien gebe es bei denen, "die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind". Die "Letzte Generation" selbst fragte auf Twitter, wann Lobbystrukturen durchsucht und "fossile Gelder der Regierung" beschlagnahmt würden. Aktivisten von "Extinction Rebellion" solidarisierten sich ebenfalls mit den Beschuldigten. "Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam", schrieben die Umweltaktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung.