Rauch: "Jeder kannte Inseratensystem" in Vorarlberg

"Österreich hat ein Korruptionsproblem", sagt Sozialminister Johannes Rauch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil". Man habe sich "schleichend daran gewöhnt, dass Korruption stattfindet". Dabei verweist der Grüne-Politiker explizit auf die Korruptionsaffären der SPÖ, ÖVP und der FPÖ – "Grüne waren in keine Affäre verwickelt", betont der Minister.

Kritisch sieht Rauch auch die Politik in seinem Heimatbundesland Vorarlberg. Das System rund um die Inseraten-Affäre des ÖVP-Wirtschaftsbund "liegt seit Jahren am Tisch", meint Raum im Interview. Er selbst habe in seiner Zeit als Oppositionspolitiker auf dieses Thema bereits hingewiesen. Laut Rauche habe "jeder" davon gewusst.

Wer was gewusst habe, müssten aber "Finanzbehörden, Justiz und der Landtag mit seinen Kontrollinstrumenten und natürlich auch die ÖVP für sich klären", sagte Rauch. Auf die Frage, ob Wallner im Amt bleiben könne, meinte dessen früherer Koalitionspartner Rauch: "Das muss vorerst der Landeshauptmann für sich entscheiden. Sein Vorgänger Herbert Sausgruber hat einen ÖVP-Ehrenkodex eingeführt. Daran würde ich mich messen". Um die Koalition zu schützen, werden die Grünen auch keinem Misstrauensvotum gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zustimmen, so der Grüne-Politiker.

Trotzdem wolle sich Rauch zurzeit nicht "zu sehr" in die Vorarlberger Politik einmischen. Er weist dennoch darauf hin, dass man beim Thema Korruption auch in anderen Bundesländern und "gerade in Wien" genau hinschauen sollte.

"Richtiger Zeitpunkt" für Vermögenssteuer-Debatte

"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren", sagt der Sozialminister auf die Teuerung angesprochen. Die Diskussion müsse "eröffnet werden". "Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft "in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht", begründete Rauch seinen Vorstoß. Von den Energiekonzernen verlangt der Minister, von Preiserhöhungen für Menschen, die sich das nicht leisten können, abzusehen.

Für die Absage vonseiten des Regierungspartners war Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zuständig. Sie warnte in einer schriftlichen Stellungnahme grundsätzlich vor der Einführung neuer Steuern: "Gerade in der jetzigen Situation wäre es fatal für den österreichischen Standort, noch zusätzliche Belastungen einzuziehen. Diese wirkten vor dem Hintergrund der "großen Unsicherheiten", mit denen die Wirtschaft derzeit zu kämpfen habe - etwa den Krieg in der Ukraine - "wie ein Brandbeschleuniger und würden die Situation verschärfen".

Unverständnis für Rauchs Vorstoß kam auch von den NEOS. "Angesichts täglich steigender Preise und der Tatsache, dass Österreich auch im internationalen Vergleich eine unverschämt hohe Steuerquote hat, sind Forderungen nach noch mehr Steuern ökonomischer Irrsinn", meinte deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. "Jemand, der die Menschen trotz Rekordinflation noch mehr belasten will, sollte sich nicht Sozialminister nennen", meinte er in Richtung Rauch.

SPÖ fordert Pensionsvorschuss

Unterstützung für Rauchs Forderung nach Vermögenssteuern kam erwartungsgemäß aus der SPÖ. Allerdings sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Sozialminister auch innerhalb der eigenen Partei im Stich gelassen, habe Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler das Thema bei seiner Rede am Bundeskongress nicht einmal angeschnitten. "Kogler klammert sich gewissenlos an die ÖVP und ist für seinen Vizekanzler-Posten offenbar bereit, einfach alles mitzutragen", meinte Deutsch in einer Aussendung.

Ein anderer Vorschlag, um die Teuerung abzufedern, kam vom SPÖ-Pensionistenverband. Dessen Vorsitzender Peter Kostelka forderte ein weiteres Mal einen Pensionsvorschuss mit 1. Juli 2022 als einen Vorgriff auf die nächstjährige Pensionsanpassung. "Die Teuerung ist für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr bezahlbar", meinte er.