Nationalrat: Pendlerpausche, Teuerung und Energieversorgung

Daneben gibt es Erleichterungen für Unternehmen und Landwirte. Was für die Opposition nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein" war, ist für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine "unglaubliche Entlastung". Trotz Kritik stimmte die FPÖ mit der Koalition.

Vorgesehen ist eine bis Mitte kommenden Jahres befristete Erhöhung des Pendlerpauschale um 50 Prozent und sogar eine Vervierfachung des Pendlereuro. Die Erdgas- und die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen werden ebenfalls zeitlich befristet auf das europäische Mindestbesteuerungsniveau gesenkt. Beim Agrardiesel ist eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von sieben Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte bzw. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen vorgesehen.

NEOS für Abschaffung der "kalten Progression"

Der Opposition ist all das bei weitem nicht genug. Die SPÖ beantragte unterstützt von der FPÖ, die Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Lebensmittel befristet zu senken. Zudem war man der Meinung, dass die Wirtschaftsministerin verpflichtet sei, eine Treibstoff-Deckelung zu verordnen. Für den früheren Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ ist die Anhebung des Pauschale nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zuvor seien die Pendler abkassiert worden und jetzt gebe man ihnen Almosen.

Für die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer ist die Anhebung des Pauschale dagegen aus ökologischer Sicht der falsche Schritt. Umso mehr wunderte sie sich über die Zustimmung der Grünen. Einmal mehr warb sie für die Abschaffung der "kalten Progression".

Die Koalition war bemüht, die Vorwürfe der Opposition als grundlos zurückzuweisen. VP-Mandatar Karlheinz Kopf erinnerte an vorangegangene Schritte und sah ein Milliardenpaket. Finanzminister Brunner verglich mit Deutschland und Finnland und erkannte hierzulande weit größere Summen, die bewegt würden. Kopf kündigte sogar an, dass es noch mehr Pakete brauchen würde, wenn sich der Trend fortsetze. Der Grüne Jakob Schwarz hielt SP-Klubvize Jörg Leichtfried entgegen, dass die Regierung nicht nichts tue, wie dieser behauptet hatte, sondern 1,3 bis 1,4 Milliarden mit dem heutigen Entschluss ausschütte.

Kickl übte scharfe Kritik

Schon der Beginn der Sitzung Mittwochfrüh war von der Teuerung dominiert, hatte sie doch die FPÖ zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht. Klubchef Herbert Kickl nahm die Abwesenheit von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Anlass für Spott, dass der "Held von Moskau und Kiew" vor der eigenen Bevölkerung kneife. Kickl sieht "unterlassene Hilfestellung", würden doch mittlerweile sogar Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln.

Eine ähnliche Linie wie die Freiheitlichen fahren die Sozialdemokraten. Auch deren Klubchefin Pamela Rendi-Wagner konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag auf Kritik an vermeintlicher Untätigkeit der Regierung: "Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden nicht helfen." Der stellvertretende Klubobmann der NEOS Gerald Loacker hielt nichts von den Vorschlägen der anderen Oppositionsparteien und trat vielmehr dafür ein, die "kalte Progression" abzuschaffen, erhalte doch der Finanzminister über höhere Lohnabschlüsse und höhere Preise mehr (Steuer-)Geld in die Kasse.

Die Koalition, speziell die ÖVP, wusste mit den Oppositionsangriffen nichts anzufangen. Mandatarin Carmen Jeitler-Cincelli meinte, keine einzige Regierung der Welt könne diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Staatssekretärin Clauda Plakolm (ÖVP), die Nehammer vertrat, meinte, man könne den Preisanstieg nicht von heute auf morgen stoppen. Die Situation verlange nach nachhaltigen und treffsicheren Maßnahmen und die setze die Regierung mit einer Steuerreform und zwei Entlastungspaketen.

Wer am Nachmittag von der Teuerung noch immer nicht genug hat, wird von den NEOS noch mit einer "Dringlichen Anfrage" zu dem Thema verwöhnt.