Causa Wirtschaftsbund ist nun Fall für den Staatsanwalt

Das haben "ORF Radio Vorarlberg" und "Der Standard" am Mittwochabend erfahren, berichteten sie am Donnerstag. Ermittelt werde gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung, hieß es. Gegen den zurückgetretenen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler soll zudem eine anonyme Anzeige eingegangen sein.

Die Strafanzeigen der Finanz gingen demnach am Mittwoch ein. Zum konkreten Inhalt der Anzeigen gab es vorerst keine Informationen. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigte gegenüber der APA Ermittlungen gegen mehrere Personen und den Wirtschaftsbund als Verein wegen Abgabenhinterziehung sowie die Anzeige gegen Kessler.

Steuern für Inserate

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner betonte am Donnerstag, dass sie weiterhin "vollstes Vertrauen in die Vorarlberger Landespartei" habe. Die Vorwürfe, die am Tisch liegen, müssten nun untersucht und aufgeklärt werden. Dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zu lange zugewartet habe, stellte Sachslehner in Abrede: "Landeshauptmann und Landespartei haben sehr schnell gehandelt und alles auf den Tisch gelegt".

Der Wirtschaftsbund ist in den vergangenen Wochen bei einer Steuerprüfung durchleuchtet worden. Im Raum steht eine nicht korrekte Abführung von Steuern für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" verkauft wurden. Zwischen 2016 und 2021 sollen rund 4,5 Millionen Euro eingenommen worden sein, der Gewinn dürfte laut Einschätzung der Prüfer 1,4 Millionen Euro betragen haben.

Auch für die Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP wären gemäß der Prüfung Abgaben fällig gewesen. Während die Steuer von Zuwendungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgeht, waren es laut ÖVP lediglich 900.000 Euro. Dem Wirtschaftsbund droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 1,3 Millionen Euro.

Selbstanzeige eingebracht

Der Wirtschaftsbund hat im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige eingebracht - als "reine Vorsichtsmaßnahme", wie kolportiert wurde. Ob diese wirksam wäre, war allerdings fraglich. In der Selbstanzeige hieß es, man habe eine neue Rechtslage übersehen. Namentlich genannt werden laut "Standard" die beiden ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Kessler und Walter Natter, der ebenfalls zurückgetretene Wirtschaftsbund-Obmann Hans-Peter Metzler, der Steuerberater sowie der aktuelle und der ehemalige Finanzreferent, Jürgen Rauch und sein Vater.

Die Reihe an Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbund bzw. der Vorarlberger ÖVP reißt unterdessen nicht ab. "Der Standard", die "Presse" und die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" berichteten am Donnerstag über einen Brief, angeblich von einem ehemaligen Mitarbeiter der ÖVP, unter anderem an den Landeshauptmann. In diesem wird die Korrektheit einer Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle der Landes-ÖVP vor einigen Jahren angezweifelt. Zudem soll Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz eine "Schreckensherrschaft" geführt und Kilometergeld falsch abgerechnet haben. Die ÖVP erklärte in den Medienberichten, die Vorwürfe seien bekannt und damals umfassend intern geprüft worden. Dabei sei man "zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass diese haltlos sind und nicht den Tatsachen entsprechen."

"Eine persönliche Drohung kann ich ausschließen"

Die wirtschaftspresseagentur.com berichtete zudem über einen schriftlichen Aktenvermerk über ein Telefonat von Jürgen Kessler vom 4. September 2020 in seiner damaligen Funktion als Dienstgebervertreter in der ÖGK Vorarlberg (Landesstellenleiter) und der damaligen Leiterin des Expertisezentrums für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing bei der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK.

Dabei ging es um geplante ÖGK-Spots im ORF Vorarlberg um einen Betrag von 30.000 oder 35.000 Euro, dazu hatten Kessler und die ÖGK-Bereichsleiterin offenbar unterschiedliche Ansichten bzw. Informationen. So soll Kessler darauf beharrt haben, die Öffentlichkeitsarbeit der Kasse in Vorarlberg steuern und beauftragen zu dürfen. Auf einen Hinweis der Mitarbeiterin, dass das über eine Medienagentur abgewickelt werde, habe er ihr mit Konsequenzen gedroht. Kessler erklärte dazu, er habe seine eigene Wahrnehmungen zu dem Gespräch. "Eine persönliche Drohung kann ich ausschließen, eine intensive Diskussion in einem internen Telefonat bestätigen", so Kessler.