Randale in Linz: Innenminister "streut Bevölkerung Sand in die Augen"

"Ich möchte nicht verharmlosen", betont Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz im PULS 24 Interview nach den Vorkommnissen in Linz. In der Halloween-Nacht hatten in der Linzer Innenstadt rund 200 Personen randaliert und auch am Dienstag sind Böller auf Passanten geflogen. Das habe zu berechtigter Beunruhigung in der Bevölkerung geführt, sagt Gahleitner-Gertz. Es gehe um das "subjektive Sicherheitsgefühl". 

Kein Asylwerber-Problem

Aber: Rufe nach Abschiebungen und Asyl-Aberkennungen, wie sie von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der FPÖ sofort kamen, würde die Debatte unnötig "emotionalisieren", so der Experte. "Man kann nicht sagen, dass es ein Asylwerber-Problem ist".

Erst am Freitag veröffentlichten die "Oberösterreichischen Nachrichten" Zahlen zu den Verdächtigen: Von den neun Festgenommenen habe demnach nur einer - ein Afghane - einen Asylstatus. Von den anderen acht seien vier Österreicher, einer Kroate, einer Rumäne, einer Nordmazedonier mit Touristenvisum und einer Türke mit Arbeitserlaubnis in Österreich. Bestätigt wurde das von der Polizei noch nicht. 

Offiziell lag bisher nur eine Auswertung der Daten jener 129 Personen vor, deren Identität in der Halloween-Nacht festgestellt worden war. Unter ihnen befanden sich 28 Syrer, 14 Afghanen, jeweils vier Personen aus dem Kosovo, Bosnien, Serbien, Rumänien und Nordmazedonien, 21 Personen mit anderen Nationalitäten und 46 österreichische Staatsbürger. Sechs der Ausländer sind Asylwerber, 35 asylberechtigt, 24 besitzen einen Daueraufenthaltsstatus, sechs sind subsidiär schutzberechtigt und zwölf haben die EU-Staatsbürgerschaft.

Es gehe nun darum, "unemotional an die Sache heranzugehen", sagt Gahleitner-Gertz. Das erwarte er sich vom Gipfel, der am Freitag in Linz tagt.

Man müsse sich anschauen, was genau passiert ist, was den Verdächtigen genau vorgeworfen wird, wie es so weit kommen konnte und auch, warum die Polizei schlecht vorbereitet war. Am auffälligsten ist bisher, dass die Beteiligten alle sehr jung waren, so Gahleitner-Gertz. Das verbinde sie alle.

Junge Verdächtige

Von den Verdächtigen der Halloween-Nacht sind tatsächlich sechs noch nicht einmal 14 Jahre alt, 73 mutmaßliche Randalierer sind Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahre, 26 gelten als junge Erwachsene (unter 21 Jahre) und 24 als Erwachsene. "Man sollte das Ganze ein bisschen runterkochen", befindet daher der Asylexperte. "Schwarze Pädagogik" und Rufe nach Abschiebungen würde solche Vorkommnisse in Zukunft nicht verhindern.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat zuletzt angekündigt nach den Ausschreitungen in Linz "die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen". Er wolle Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen prüfen lassen und bei schweren strafrechtlichen Verstößen abschieben. Er kündigte auch Außerlandesbringungen nach Syrien und Afghanistan an.

Der Innenminister "irrlichtert"

"Was der Innenminister versucht, ist eine Nebelgranate zu werfen oder er ist schlecht informiert", kritisiert Gahleitner-Gertz. Die Aberkennung könne natürlich geprüft werden, das mache die Behörde aber immer. Abschiebungen in Kriegsgebiete seien aber einfach "nicht möglich". Da streue der Innenminister "Sand in die Augen der Bevölkerung". 

"Der Innenminister irrlichtert" in letzter Zeit", sagt der Asylexperte - auch bei den Zelten, die für Asylwerber aufgestellt wurden. Es handle sich um "ein Managementproblem", für die es Lösungen gebe. Der Innenminister müsse sich gegen die Bundesländer durchsetzen und solle sich nicht an der EU und Verfassungsgesetzen "abputzen".