Raab will Mädchen in gut bezahlte Jobs lotsen

Die Frauenministerin ist überzeugt, dass der Einstieg von Frauen in besser entlohnte Branchen der richtige Zugang ist, um die weiter bestehende Einkommenslücke im Vergleich zu Männern zu schließen. Es gebe bereits viele gute Projekte zu diesem Thema, nunmehr werde dazu eine neue zentrale Stelle geschaffen.

Nicht so stehen lassen will Raab, die auch die Familienagenden betreut, das Ergebnis einer jüngst erschienen Kinderkostenstudie, wonach die Familienleistungen vor allem für Alleinerzieherinnen deren Aufwendungen nicht abdecken. Die Ministerin stört hier schon einmal, dass Kinder quasi als Belastung mit Preisschild ausgewiesen würden.

Zudem relativiert sie - mit Verweis auf den Sozialrechtler Wolfgang Mazal - die Inhalte der aktuellen Studien. Denn darin seien nicht alle Familienleistungen, etwa von Ländern und Gemeinden, erfasst. Zudem seien die steuerlichen Vorteile wie z.B. die Erhöhung des Familienbonus, die jüngst vom Nationalrat beschlossen wurden, noch nicht berücksichtigt, und Österreich liege auf Platz drei in Europa, was die finanziellen Familienleistungen betrifft. Zum Vorschlag von Sozialminister Wolfgang Mückstein (ÖVP), eine eigene Kindermindestsicherung einzuführen, verweist Raab darauf, dass man ja ohnehin schon die Sozialhilfe als allgemeine Grundsicherung habe. Auch hier verweist sie auf entsprechende Aussagen Mazals.

Im Gespräch mit Mückstein ist Raab, was das im Regierungsprogramm verankerte automatische Pensionssplitting angeht. Sie habe einen entsprechenden Vorschlag übermittelt und sei überzeugt, dass auch der Sozialminister Interesse an der Bekämpfung der Altersarmut von Frauen habe. Die Gespräche liefen aktuell, legistisch zuständig sei Mückstein.

Zufrieden ist Raab, dass in der emotional geführten Debatte um die "Islam-Landkarte" Beruhigung eingekehrt ist. Die Integrationsministerin tritt dafür ein, dass die umstrittene Initiative, die Einrichtungen des Islam mit näherer Beschreibung abbildet, fortgesetzt wird. Es handle sich um ein wissenschaftliches Projekt, das Transparenz schaffe. Trotz der diesbezüglichen Dissonanzen sei sie mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft wie mit den anderen Religionsgesellschaften in gutem Kontakt, versichert Raab.

Noch warten heißt es auch auf eine Studie zu Parallelgesellschaften. Hier lässt Raab erörtern, wo sich einzelne Migranten-Milieus abschotten und sich nur in Bereichen aufhalten, wo man nicht Deutsch spricht. Dass beim Fehlen von Integrationsbereitschaft bezüglich der einschlägigen Kurse über die Kürzung der Mindestsicherung hinaus weitere Sozialleistungen des Bundes gekürzt werden könnten, ist laut Integrationsministerin nicht geplant. Weiter gehende Möglichkeiten einer entsprechenden Koppelung gebe es aber auf Landesebene.

Noch nicht ins Detail geht Raab bezüglich der Medien-Agenden, die ihr erst bei der jüngsten Regierungsumbildung zugefallen sind. Bezüglich der umstrittenen Vergabe von Inseraten betont sie, dass ihr Transparenz im Umgang mit Steuergeldern "absolutes Anliegen" sei. Sie habe viele Jahre in der Verwaltung verbracht und sei bekannt für einen "recht strengen Blick bei Vergaben und Förderungen". Klar sei aber, dass Medien auch wichtiger Partner seien, wenn es um die Information der Öffentlichkeit gehe, wie sich ja gerade bei der Pandemie-Bekämpfung zeige.