Raab nutzt "Leitkultur"-Studie für Wahlkampftöne

Ab Herbst wird der derzeit verpflichtende Wertekurs für Asylberechtigte auf eine Woche verlängert. Wer den nicht besucht, habe mit Kürzungen der Sozialhilfe zu rechnen: "Natürlich erwarte ich mir da die härtest möglichen Konsequenzen", sagte Raab am Donnerstag. 

Neben dem künftig längeren Wertekurs sind auch Deutschkurse und die Unterzeichnung einer "Integrationserklärung" Pflicht, wer diese Anforderungen nicht erfülle, soll ebenfalls mit weniger Sozialhilfe auskommen müssen, so Raab.

Bisher keine Bußen verhängt

"Ich erwarte mir von den Bundesländern, dass sie das Integrationsgesetz hier umsetzen", betonte die Ministerin. Den für die Auszahlung verantwortlichen Bundesländern werde das Ministerium "jeden Verstoß melden". Der Ausbau der Wertekurse werde im Rahmen der bestehenden Ressourcen machbar sein, sagte Raab auf Nachfrage. Geht es nach der Ministerin, sollte am Ende dieser Wertekurse gar eine Prüfung stehen.

Erst vergangene Woche hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekanntgegeben, dass die verpflichtenden Werte- bzw. Grundregelkurse von keinem einzigen Geflüchteten verweigert worden seien. 1.653 Geflüchtete haben diese seit Anfang Juni absolviert, es musste keine einzige Buße verhängt werden. 

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Doch Raab will nicht nur bei den Kursen Verschärfungen: Verschärfungen hätte Raab auch gerne im Staatsbürgerschaftsrecht, da nutzte sie die Forderung nach einem verpflichtenden Staatsbürgerschaftskurs für Wahlkampftöne: "Verschärfungen sehe ich mit dem aktuellen Koalitionspartner nicht". Auch einen bereits von der ÖVP bekannten Slogan in der Migrationsdebatte nutzte Raab mehrmals: "Integration durch Anpassung".

Erste Auszüge aus "Leitkultur"-Studie

In ihrem "Österreichplan" hat sich die ÖVP außerdem die Definition einer österreichischen "Leitkultur" zum Ziel gesetzt. Erste Zwischenergebnisse der Ende März angekündigten Studie präsentierte am Donnerstag OGM-Prokurist Johannes Klotz: Durch qualitative Interviews, etwa mit der Polizei oder der Jugendarbeit, sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass je nach Herkunft der Asylwerber - einerseits das Herkunftsland, aber auch Stadt oder Land - ein Unterschied bestehe.

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Kein großer Unterschied in der "Wertehaltung" bestehe hingegen zwischen Zuwanderern erster und zweiter Generation "weil eben die Familie der stärkste Wertevermittler ist". Im außerfamiliären Bereich spiele vor allem der Arbeitsmarkt eine wesentliche Rolle: 48 Prozent aller Klein- und mittleren Unternehmen im urbanen Raum würden bereits von Personen mit Migrationsgeschichte geleitet.

Raab sieht Schwierigkeiten beim Islam

Schwierigkeiten sahen sowohl Klotz als auch Raab bei der Religion, konkret dem Islam. So hätten etwa Polizistinnen berichtet, dass bei einem Einsatz in einer Moschee nicht mit ihnen gesprochen, sondern auf männliche Kollegen gewartet wurde. Auch würden Mädchen aus religiösen Gründen häufig nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. "Religionsfreiheit ist natürlich ein Grundrecht, aber das ist nicht grenzenlos", so Klotz.

Unterschiede seien auch in der Mediennutzung bemerkbar, etwa würde die migrantische Community häufig Fernsehsender aus dem Heimatland rezipieren und sich stärker über Social Media informieren. "Dadurch fehlt eine gemeinsame Öffentlichkeit". Die gesamte Studie soll Anfang 2025 präsentiert werden.

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