Proteste rund um Wasserrechtsverhandlung für Lobautunnel

Laut Jutta Matysek, Obfrau einer Initiative gegen den Ausbau, werde durch den Ausbau neben "zahlreichen anderen negativen Auswirkungen - auch eine Störung des Grundwasserkörpers" befürchtet. Zwar sei die Lobauautobahn durch Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestoppt worden, jedoch laufen die sowohl die Genehmigungsverfahren wie auch ein Enteignungsverfahren weiterhin.

Laut der Sprecherin der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton" sei das Grundwasser ist "durch die Klimaerhitzung schon genug beeinträchtigt. Wer hier Autobahn baut gefährdet die Trinkwasserreserve von Wien und den angrenzenden Gemeinden Niederösterreichs sowie die Existenzgrundlage zahlreicher Gemüseproduzierender und den Nationalpark Donau-Auen":

Virus wies zudem darauf hin, dass wesentliche Fragen zum Grundwasser aus der Umweltverträglichkeitsprüfung, sie wurde laut deren Sprecher Wolfgang Rehm bereits 2009 eingereicht, in das nachgelagerte Wasserrechtsverfahren verlagert worden seien. Laut ihm werden in den kommenden zwei Tagen insgesamt sechs Anträge verhandelt, wie er gegenüber der APA sagte.

"Jüngst hat der Gerichtsgutachter viele Kritikpunkten der Beschwerdeführer, das sind Umweltorganisationen und Nachbarn wie eine Agrargemeinschaft sowie Gärtnerei- und Landwirtschaftsbetriebe bestätigt. In der Verhandlung wird sich nun zeigen, welche Konsequenzen daraus folgen", hieß es vom Sprecher der Umweltorganisation. Es gehe um Wasserversorgung, den Schutz des Grundwassers und des Nationalparks Donauauen. Zudem ergebe es laut Virus keinen Sinn, Baustoppvorwürfe zu einem nicht genehmigten Projekt zu erheben, wie dies gehäuft geschehen sei, denn von einem solchen könne nicht die Rede sein, wenn die Genehmigungsverfahren noch am Laufen seien.

Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt, hielt in einer Stellungnahme fest, die Asfinag solle "endlich aufhören, Genehmigungen für ein abgesagtes Projekt gerichtlich erstreiten zu versuchen." Der massive Protest habe gezeigt, dass die Zivilgesellschaft diese Autobahn nicht wolle. Es sei Geldverschwendung, solche Verfahren weiterzuführen.

Gewessler wollte den geplanten Lobautunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen endgültig zu Fall bringen. Sie gab Ende September des Vorjahres bekannt, eine sogenannte "vertiefende Prüfung" einzuleiten, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden sollte. Im November wurde jedoch vom Land Niederösterreich die Einstellung der "Strategischen Prüfung Verkehr" zur Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel beantragt. Sowohl Niederösterreich wie auch Wien setzten sich damals für die Umsetzung des Projekts ein.