Raab-Appell: Zusatzgeld "zum Wohle der Kinder" einsetzen

Die türkis-grüne Koalition hatte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung präsentiert, von dem insbesondere Familien mit Kindern profitieren sollen. Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich. Dieselbe Leistung bekommen auch Alleinerziehende, die Einkünfte unter 2.000 Euro brutto pro Monat aufweisen - sowie Sozialhilfebeziehende ohne Kinder (diese aber nur bis Ende 2023). Das Gesamtpaket kostet rund 500 Millionen Euro. Nach APA-Informationen waren nicht alle Teile der ÖVP, die gerne das Mantra "Leistung muss sich wieder lohnen" beschwört, von diesen Maßnahmen angetan.

Am Donnerstag betonte Raab nun in einer Aussendung, dass die beschlossenen Maßnahmen für die Unterstützung von Kindern in Zeiten von hoher Inflation und Teuerung helfen sollen. "Eltern wollen das Beste für ihre Kinder und wir unterstützen sie dabei in Krisenzeiten. Wichtig ist, dass die Gelder auch für die Kinder verwendet werden." Man dürfe in der Debatte außerdem "nicht auf den Faktor Arbeit vergessen", meinte Raab, "denn das beste Mittel gegen Armut ist und bleibt die Erwerbsarbeit". Der Sozialstaat könne "als Auffangnetz dauerhaft nur finanziert werden, wenn alle, die können, auch arbeiten gehen", erklärte Raab.

"Um jetzt in dieser besonders schwierigen Phase der hohen Teuerung zu helfen, haben wir umfassende Maßnahmen gesetzt. Langfristig muss es aber immer das Ziel sein, dass man für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann, ein Einkommen hat, von dem man leben und finanziell unabhängig sein kann", unterstrich Raab. "Gerade in Zeiten von hohem Arbeitskräftemangel gibt es viele Chancen am Arbeitsmarkt, die es zu nützen gilt", ließ die Ministerin wissen.

"Gerade in Familien mit sozialen Schieflagen kann leider nicht garantiert werden, dass die zusätzliche finanzielle Unterstützung auch wirklich den Kindern zugutekommt", meinte auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. Als eine "Art Sicherheitsmaßnahme" könnte man im Schulbereich auf Sachleistungen wechseln, schlug sie vor. Die Schulen könnten den Ankauf von notwendigen Schulmaterialien abwickeln und dann an die Schülerinnen und Schüler verteilen - "das wäre eine sinnvolle und leicht umsetzbare Direkthilfe".

Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut verwies unterdessen in einer Aussendung darauf, dass das Paket der Regierung für ein Ende der Kinderarmut "noch nicht ausreichend" sei. "Damit finanziell aus der Armut gehoben - auf ein Einkommen über der Armutsgefährdungsschwelle - werden nur 54.000 Personen." Das entspreche vier Prozent der 1,31 Millionen armutsgefährdeten Menschen im Land. "Familien mit wenig Einkommen können jeden Euro gut gebrauchen. 60 Euro mehr pro Kind helfen da natürlich, sind aber keine hohe Summe. Ein Ende der Armut in Österreich ist damit nicht in Sicht", meinte Ökonomin Sophie Achleitner. Das Momentum Institut fordert unter anderem, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie Mindestpension (Ausgleichszulage) dauerhaft über die Armutsgefährdungsschwelle anzuheben. Die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich entspricht laut Statistik Austria/EU-SILC 1.392 Euro pro Monat für einen Ein-Personen-Haushalt.