Putin für gemeinsame Standards mit dem Westen

"Das höre ich zum ersten Mal", sagte Putin auf die APA-Frage nach der Absage des geplanten Austrian Airlines Linienflugs aus Wien nach Moskau Ende Mai, weil die russischen Behörden der Maschine keine Genehmigung für eine Alternativroute zur Umgehung des weißrussischen Luftraums erteilt hatten. "Wir haben sehr gute Beziehungen zu Österreich, schätzen das und erachten das Land als verlässlicher Partner in Europa", betonte Putin.

Erneut zog er einen Vergleich zwischen der von Belarus erzwungenen Landung mit dem regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch an Bord und der Causa des damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales, dessen Flugzeug 2013 nach dem Entzug von Überfluggenehmigungen durch westeuropäische Staaten in Wien-Schwechat gelandet war. Putin betonte auf Nachfrage von Clemens Pig, dass "Verkehr, Mobilität und Meinungsfreiheit sehr wichtige Werte sind". Russland "verstecke nichts" und sei "zum offenen Gespräch bereit".

Putin forderte "gemeinsame Standards". Es dürfe nicht sein, dass in Europa Demonstrationen mit Tränengas und Gummigeschoßen, die zum Verlust eines Auges führen können, aufgelöst werden dürfen, in Belarus aber Verhaftung von Demonstranten nicht. Es sei nötig, allgemeingültige Kriterien für den Umgang mit Demonstrationen zu formulieren, erklärte Putin.

Der Präsident verteidigte außerdem das umstrittene Gesetz gegen "ausländische Agenten". Russland verhindere damit die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Aufgrund des Gesetzes mussten zuletzt mehrere Medien ihre Arbeit einstellen. Putin dagegen erklärte, dass die Medienvielfalt in seinem Land groß sei. Zudem warf er dem Westen vor, russische Journalisten insbesondere des russischen Staatssenders RT mit Schwierigkeiten zu konfrontieren. Es gebe Versuche, die Arbeit russischer Journalisten zu "ersticken" durch technische und finanzielle Schranken. Putin forderte hier Gleichbehandlung.