Kogler zu Edtstadler: "Das geht als Europa-Ministerin überhaupt nicht"
Am Dienstag eröffnete Grünen-Chef Werner Kogler die PULS 24 Sommergespräche. Kogler rühmte die Grünen als "Durchsetzer-Partei". Denn der vermutliche "Alleingang", wie ihn die ÖVP nannte, der Umweltministerin Leonore Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz sei ein Zeichen dafür, dass die Grünen ihr "Versprechen halten". Man habe sein "wahres Gesicht" gezeigt.
Scharfe Kritik an Edtstadler
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sah das anders: Sie meinte im "ZIB 2"-Interview des ORF, die Grünen würden sich für eine weitere Regierungszusammenarbeit "disqualifizieren".
Dass das Vorgehen Gewesslers rechtlich nicht wasserdicht sei, sollen "die Instanzen entscheiden", so Kogler. Er sieht die Regierungsarbeit durch Gewesslers Vorstoß auch nicht beeinträchtigt und kritisierte die Europa-Ministerin für ihren "Diktat aus Brüssel"-Sager.
"Das geht als Europa-Ministerin überhaupt nicht"
"Ja, die Karoline Edtstadler hat im Übrigen auch behauptet, dass in letzter Zeit nur mehr Diktate aus Brüssel kommen würden. Also das geht ja als Europa-Ministerin überhaupt nicht", sagte er.
"Aber auch Karoline Edtstadler wird sich - mit der habe ich immer gut zusammengearbeitet und das wird auch in diesen Monaten so bleiben - eines Besseren besinnen bei ihrer Wortwahl, denke ich", legte er nach. Zumindest habe man mit ihr das Aus für das Amtsgeheimnis durchgebracht.
Schilling "sieht ja ein, dass sie Fehler gemacht hat"
Angesprochen auf die Causa Schilling wurden seine Töne sanfter. Dass es ein Fehler gewesen sei, Lena Schilling als EU-Spitzenkandidatin ins Boot der Grünen zu holen, streitet Kogler ab. "Wir sind eine Bündnispartei. Im Fall von Lena Schilling haben wir mit der Klimaschutzbewegung gesprochen. Ich hab Schilling auf mehreren Diskussionen gesehen. Sie ist eine Kämpferin für den Klimaschutz. Das ist gut für die EU", so der Grünen-Chef.
Das Learning aus der Causa sei primär eines für Schilling. "Sie sieht ja ein, dass sie an der ein oder anderen Stelle Fehler gemacht hat. Es tut ihr auch leid, sie hat sich ja auch entschuldigt", stärkte ihr Kogler den Rücken.
Dass die Grünen erst im Juli ablehnten, eine Pressekonferenz mit Schilling nicht live zu übertragen, ließ sich Kogler allerdings nicht unterstellen.
In Sachen Asyl, Integration und Migration sah er vor allem Ungarn als Problem. "Die nehmen keine Anträge an und lassen Schlepper früher aus den Gefängnissen". Trotzdem müsse man "die Kirche im Dorf lassen". In Österreich sind Asylanträge rückläufig. Außerdem würden viele Betriebe auf händeringend nach Lehrlingen suchen, die von Migrant:innen besetzt werden könnten. "Wir dürfen nicht alles schlechtreden", so Kogler dazu.
Werner Kogler beim PULS 24 Sommergespräch 2024
Sommergespräche 2024, live auf PULS 4, PULS 24 & JOYN, jeweils 20:15 Uhr
- 23. Juli: Werner Kogler, Grüne
- 30. Juli: Beate Meinl-Reisinger, NEOS
- 31. Juli: Herbert Kickl, FPÖ (angefragt)
- 06. Aug: Andreas Babler, SPÖ
- 13. Aug: Karl Nehammer, ÖVP
Wiederholung jeweils am Sonntag, 22:15 auf ATV & JOYN
Immer im Anschluss um 21:10, LIVE auf PULS 24 & JOYN
"Pro und Contra Spezial" mit Gundula Geiginger und hochrangigen Diskutant:innen und Analyst:innen
Zusammenfassung
- Die Grünen seien die "Durchsetzer-Partei", sagte Grünen-Chef Werner Kogler angesprochen auf den Alleingange der Umweltministerin Leonore Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz im PULS 24 Sommergespräch.
- Dass man sich deshalb für eine weitere Regierungszusammenarbeit "disqualifizieren" würde, wie Karoline Edtstadler (ÖVP) behauptete, wollte er so nicht stehenlassen.
- "Das geht als Europa-Ministerin überhaupt nicht", bekrittelte er.
