Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz "ausreserviert"

Am kommenden Mittwoch beginnt am Wiener Landesgericht der Prozess gegen den früheren Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dem falsche Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss vorgeworfen wird. Das Interesse am Verfahren gegen Kurz ist enorm. Die Verhandlung im Großen Schwurgerichtssaal ist bereits jetzt bis auf den letzten Platz "ausreserviert".

Medien vom In- und Ausland vertreten

Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf Anfrage der Austria Presse Agentur mitteilte, musste das Kontingent für Medienschaffende aus Platzgründen eingeschränkt werden. Was Journalist:innen betrifft, stehen für die Hauptverhandlung gegen Kurz und die beiden Mitangeklagten, die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner sowie den Kurz-Vertrauten und Ex-Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli, im Regelfall pro Medium maximal zwei Sitzplätze zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Fotografinnen und Fotografen und Kameraleute, die ohne Beschränkungen in den Großen Schwurgerichtssaal dürfen, jedoch nur bis zum Beginn der Verhandlungen. 83 Medienschaffende aus dem In- und Ausland haben sich in den vergangenen Wochen zum Prozess gegen Kurz & Co angemeldet.

Weitere 38 Sitzplätze stehen für die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung - diese Personen werden auf der Galerie Platz nehmen müssen. Wer nicht jetzt schon im Besitz einer Sitzplatz-Bestätigung ist, wird die Verhandlung nur über Liveticker verfolgen können. "Es macht keinen Sinn, ohne Reservierung zur Verhandlung zu kommen. Wir haben nicht die Kapazitäten, um Leute, die kurzfristig kommen wollen, im Saal unterzubringen", betonte die Sprecherin des Landesgerichts am Mittwoch.

Salzborn versicherte im Gespräch mit der APA, die Türen zum Großen Schwurgerichtssaal würden diesmal frühzeitig geöffnet, damit sich tumultartige Szenen und nicht ungefährliches Geschubse, das zuletzt im Teichtmeister-Prozess das Blut so manches Medienschaffenden in Wallung versetzt hatte, nicht wiederholen.

Verhandlungstermine bis 23. Oktober

Für die Verhandlung gegen die drei Angeklagten sind bisher drei Verhandlungstermine bis zum 23. Oktober anberaumt. Sebastian Kurz, der sich eben so wie die Mitangeklagten "nicht schuldig" bekennen wird, wird möglicherweise erst am zweiten Verhandlungstag ausführlich zu Wort kommen, sollten die Eröffnungsvorträge der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSA) und der drei Verteidiger länger dauern. Zeuginnen und Zeugen sind vorerst noch keine geladen - zu deren Befragung werden wohl weitere Verhandlungstermine ab November vonnöten sein.

Die WKStA hat in ihrem schriftlichen, über 100 Seiten umfassenden Strafantrag die Befragung von nicht weniger als 18 Zeuginnen und Zeugen im Rahmen der Hauptverhandlung beantragt. Auf der Liste stehen unter anderem die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel sowie Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Befragt werden sollen auch Thomas Schmid, dessen Bestellung zum ÖBAG-Chef zentrales Thema der Causa ist, Peter Sidlo, dessen Ernennung zum Casinos-Austria-Vorstand heftig umstritten war, sowie der Industrielle Siegfried Wolf und Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Letzterer war auch Casinos-Aufsichtsratschef. Zudem könnte die Verteidigung die Ladung weiterer Personen beantragen, die - sollte der Richter ihre Einvernahme für erforderlich halten - ebenfalls unter Wahrheitspflicht zu vernehmen wären.

Kurz und Bonelli wird von der WKStA vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Glatz-Kremsner soll sowohl vor dem U-Ausschuss als auch bei ihrer Vernehmung als Zeugin im Ermittlungsverfahren der WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG wissentlich die Unwahrheit gesagt haben.

Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. "Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen", hatte Kurz nach Bekanntwerden der Anklage-Erhebung auf Twitter (heute "X") gepostet.