U-Ausschuss-Finale: Kickl und Ho geladen
Neben dem zweiten Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl sind am 7. und 8. Mai unter anderem Ex-BVT-Direktor Peter Gridling und auf Ladung der FPÖ der Szenegastronom Martin Ho geladen. Ob die Zeugen auch im Parlament aufschlagen, ist jedoch fraglich. Aufgrund der knappen Frist können die Fraktionen bei Nicht-Erscheinen keine Beugestrafe beantragen.
Martin Ho wurde auf Wunsch der FPÖ geladen - inwiefern er als Zeuge zum Untersuchungsgegenstand aussagen kann, sollte er kommen, ist aber fraglich.
Fristen als Ausrede für Befragungspersonen?
Ausgestellt wurden die Ladungen am Donnerstagnachmittag, abgeholt werden müssen sie von den Befragungspersonen innerhalb von zehn Tagen, sprich im Fall der heute geladenen erst nach ihrem Befragungstermin.
Bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen, hat der aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat Alexis Pascuttini. Auf seine Bereitschaft wird es bei seiner Befragung am Dienstag auch ankommen, denn der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen ist nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt.
Das Justizministerium erteilte mit dieser Begründung Aktenlieferungen eine Absage, auch Fragen dazu wurden im Ausschuss selbst bereits nicht zugelassen. Freiwillig antworten darf eine Auskunftsperson aber sehr wohl.
Video: Ermittlungen gegen Strache, Fellner und Kickl
Kickl kommt erneut
Ebenfalls am Dienstag steht dann die zweite Befragung Kickls am Programm. Die anderen Parteien sahen in seinem ersten Auftritt Mitte April ein "abgekartetes Spiel" zwischen ihm und seinem Generalsekretär, Christian Hafenecker, der die FPÖ-Fraktion im Ausschuss führt.
Noch etwas unsicher ist, wer am Mittwoch tatsächlich seine Ladung wahrnimmt. Die NEOS wollten ursprünglich den früheren Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus laden und zu Beziehungen zu Russland befragen. Da sich aber abzeichnete, dass er den Termin wohl nicht wahrgenommen hätte, wollen die Pinken nun den ehemaligen Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, befragen.
Vorbote für Russland-U-Ausschuss?
Dieser soll wohl schon als Vorbote für einen Russland-U-Ausschuss nach der Nationalratswahl dienen: "Wir wollen ihn zur systematischen Datenautobahn zwischen Jan Marsalek und FP-Politiker Gudenus befragen. Akten belegen, dass Stermann im Auftrag von Jan Marsalek streng geheime Informationen bei Gudenus angefordert und weitergeleitet hat", sagte NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty zur APA.
Ebenso geladen sind der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sowie der langjährige Sicherheitschef von Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache.
Zusammenfassung
- In der letzten regulären Befragungswoche des U-Ausschusses zum 'rot-blauen-Machtmissbrauch' sind prominente Zeugen wie der FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Ex-BVT-Direktor Peter Gridling geladen.
- Die Unsicherheit besteht, ob alle geladenen Zeugen erscheinen, da die Ladungen erst nach dem Befragungstermin abgeholt werden müssen.
- Die NEOS planen, Florian Stermann zu systematischen Verbindungen zwischen Jan Marsalek und FP-Politiker Johann Gudenus zu befragen, was als Vorbereitung auf einen möglichen Russland-U-Ausschuss dient.
