Pro und Contra: Welche Chats gehen die Öffentlichkeit etwas an?

Just an jenem Tag, an dem neue Chats im Verfahren wegen angeblicher Falschaussage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auftauchten und an dem die Suspendierung von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bestätigt wurde, diskutierten die Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss bei Corinna Milborn. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Frage, welche Chats nun an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, welche Chats den U-Ausschuss etwas angehen würden und welche eben nicht. 

Streit um Chats, die zu Rücktritten führten

Während der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger etwa die neuen Chats, die zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid, der damals unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Finanzressort tätig war, als "normal" abtut, sieht darin etwa Jan Krainer von der SPÖ, dass sich Kurz schon damals "ein Image gekauft" habe. Diese Chats stammen aus dem Jahr 2016. Schmid schrieb damals an Kurz: "Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t."

Mit diesem Budget hätte sich Kurz Inserate und Essenseinladungen finanziert, sagt Krainer. Hanger kontert, das Budget sei durch den Nationalrat gegangen, es sei wegen der Flüchtlingsbewegung und dem OECD-Vorsitz verwendet worden.

Stephanie Krisper von den NEOS widerspricht Hanger: "Es geht um den Kern der türkisen Familie, die sich mit Steuergeld bereichert". Sie wittert Gegenleistungen für die Budgeterhöhung für Kurz` Außenamt - etwa den Posten als ÖBAG-Chef, den Schmid mittlerweile zurücklegte. 

Ebenso zurückgetreten ist Wolfgang Brandstetter - Verfassungsrichter und ehemaliger ÖVP-Justizminister. Zu dessen Rücktritt führten wiederum Chats, die dieser mit Pilnacek führte. Weil diese Chats in der Öffentlichkeit landeten, warf Hanger den NEOS "Stasi-Methoden" vor. Man müsse zwischen beruflichen und privaten Chats unterscheiden, so Hanger. 

Private Chats würden den U-Ausschuss gar nicht interessieren, entgegnet Krainer. Die Chats würden aber etwa zeigen, dass es in den Ministerien Menschen gebe, die nicht für den Minister sondern für Kurz arbeiten würden. Krisper verteidigt die Veröffentlichung mit dem öffentlichen Interesse und dass der U-Ausschuss bald zu Ende sei und dann alles geschreddert werde. Christian Hafenecker von der FPÖ sagt dazu: Man könne nicht unterscheiden, wann "die Mafia" privat sei und wann nicht.

"Angriffe auf Justiz"

NEOS und SPÖ wiederum kritisieren die ÖVP für ihre "Angriffe auf die Justiz". Am Mittwoch hätten WKStA-Mitarbeiter geschildert, dass kaum noch Sachbearbeiter übrig seien und keine neuen gefunden werden, weil der Ruf der WKStA beschädigt sei. 

Hafenecker schlägt daher vor, dass Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eine Untersuchungskommission im Justizministerium einrichten sollte, die auch die Vorgänge rund um Pilnacek aufarbeiten soll. Nina Tomaselli von den Grünen meint dazu, dass sich die Justizministerin schützend vor die Staatsanwaltschaften stellen würde. Sie wünsche sich wiederum einen einen besseren Umgangston im U-Ausschuss und sagt zu Koalitionskollegen Hanger, dass dieser "verhaltensauffällig" sei. Am Ende des U-Ausschusses werde die Republik laut Tomaselli aber sauberer sein.