Polens Präsident legt Veto gegen "Pille danach" ein
Das Parlament in Warschau hatte dem Gesetzesvorschlag Ende Februar zugestimmt. Demnach sollte das Medikament zur Verhinderung einer Schwangerschaft ab einem Alter von 15 Jahren zugänglich sein. Damit machten die Abgeordneten den Weg frei für Pläne der pro-europäischen Regierungskoalition von Regierungschef Donald Tusk, frühere Beschränkungen hinsichtlich der "Pille danach" wieder zu lockern.
Der Präsident könne kein Gesetz akzeptieren, das den Zugang zur Pille danach "für Kinder unter 18 Jahren ohne medizinische Aufsicht und unter Umgehung der Rolle und Verantwortung der Eltern" ermögliche, hieß es in der Erklärung der Präsidentschaft.
Die vorherige Rezeptpflicht war von der von 2015 bis Dezember 2023 regierenden rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik eingeführt worden.
Die Regierung hatte mit Dudas Veto gerechnet. Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna sagte am Mittwoch dem Radiosender RMF FM, es sei bereits eine Verordnung vorbereitet worden, die Apothekern die Ausstellung von Rezepten für die Pille erlauben solle. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, solle vom 1. Mai an das Medikament auf diese Weise zugänglich gemacht werden.
Diesen Weg will die Regierung nun gehen: "Wir starten jetzt Plan B", verkündete Tusk unmittelbar nach dem Veto von Duda. Der Regierungschef hatte im Jänner auch einen Vorstoß unternommen, um das restriktive polnische Abtreibungsrecht insgesamt zu liberalisieren. Derzeit noch sind Abtreibungen in Polen nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
Zusammenfassung
- Polens Präsident Andrzej Duda hat ein Veto gegen die Gesetzesänderung für den rezeptfreien Zugang zur 'Pille danach' eingelegt, die Jugendlichen ab 15 Jahren den Zugang ermöglichen sollte.
- Die Regierung, die mit dem Veto gerechnet hatte, kündigte an, ab dem 1. Mai über eine Verordnung dennoch Rezepte für das Medikament ausstellen zu lassen.
- Das polnische Parlament hatte dem Vorschlag Ende Februar zugestimmt und damit Pläne der Regierungskoalition unterstützt, die von der Partei PiS eingeführten Beschränkungen zu lockern.
