Polen und Ukraine kommen gemeinsamer Waffenproduktion näher

Bei dem Treffen in Kiew kamen die Handelsstreitigkeiten zur Sprache, die in den vergangenen Monaten für Spannungen zwischen den beiden Ländern gesorgt hatten. Die polnischen Landwirte klagen darüber, dass der Preis für Getreide seit Anfang 2023 stark gefallen ist, weil billige Importe aus der Ukraine ins Land kommen. Sie fordern von der polnischen Regierung Subventionen und günstige Kredite und hatten wochenlang die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen beiden Ländern blockiert. Tusk äußerte sich in Kiew zuversichtlich, in bilateralen Gesprächen "gute Lösungen" für das Problem zu finden.

Tusk bezeichnete die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg als Kampf "zwischen Gut und Böse". "Ich schäme mich nicht, diese großen Worte zu benutzen: Hier, in der Ukraine, verläuft die globale Front zwischen Gut und Böse", sagte Tusk bei seinem ersten Ukraine-Besuch seit seinem Amtsantritt. Er sicherte Kiew die anhaltende Unterstützung seines Landes zu.

Niemand in Polen habe "auch nur irgendeinen Zweifel" an der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine, sagte Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt.

Tusk sagte, Polen sei bereit, seine finanzielle und militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine zu vertiefen. Warschau werde weiterhin "alles tun, um die Chancen der Ukraine auf einem Sieg in diesem Krieg zu erhöhen". In dem Konflikt stehe auch die polnische Sicherheit "auf dem Spiel", fügte Tusk hinzu.

Selenskyj sagte, die "Einheit" zwischen der Ukraine, Polen und anderen europäischen Ländern sei "ein starker Schutzschild" gegen die russischen Bemühungen, die westlichen Verbündeten Kiews zu spalten. "Diese Einheit - die Einheit ganz Europas - darf nicht verloren gehen", betonte der ukrainische Staatschef.

Das pro-europäische Bündnis des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk hatte bei der Parlamentswahl in Polen die PiS-Regierung abgelöst, die acht Jahre lang an der Macht war. Bei seinem Amtsantritt im Dezember hatte Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen. Mit seiner pro-europäischen Rhetorik unterscheidet sich Tusk deutlich von der abgewählten rechtsnationalen Vorgängerregierung.

Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal. Kiew befürchtet, dass die Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen fast zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch nachlassen könnte.

Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern Kiews im Kampf gegen die russische Invasion. Zuletzt hatte Tusk wiederholt betont, die Situation in der Ukraine sei "die Frage Nummer eins für die polnische Sicherheit".