Polen setzt Asylrecht vorübergehend aus
"Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern." Details nannte er nicht.
Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe "im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl".
Spannung um EU-Migrationsdeal
"Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren", versprach Tusk. Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen. In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Konkret wurde er auch hierbei nicht.
Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski.
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Das EU- und NATO-Land zieht damit die Konsequenz um korrupte Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte.
Zusammenfassung
- Polen plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, um die illegale Migration zu begrenzen, wie Regierungschef Donald Tusk ankündigte.
- Tusk wirft Russland und Belarus vor, mit Migranten Druck auf Polen auszuüben, und betont die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise zurückzugewinnen.
- Der polnische Außenminister Sikorski kündigte an, dass die Visabestimmungen verschärft werden, um korrupte Praktiken der Vergangenheit zu verhindern.
