Pflege: Für Grüne weiter unnötige Hürden bei Härtefallfonds

Die Grünen sehen weiterhin "unnötige Hürden" beim Zugang zum Corona-Härtefallfonds für ausländische 24-Stunden-Betreuungskräfte im Pflegebereich. Pflegesprecherin Bedrana Ribo und Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze sehen vor allem die Voraussetzung eines österreichischen Kontos, auf die das Finanzministerium besteht, als problematisch an, wie sie am Donnerstag betonten.

Am Mittwoch der vergangenen Woche hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärt, dass 24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer aus Osteuropa Zugang zum Härtefallfonds haben. Dafür könnten die Betroffenen innerhalb von 48 Stunden eine Steuernummer "unbürokratisch" lösen, sagte er - und zwar auch dann, wenn das Einkommen unter der Steuergrenze von 11.000 Euro pro Jahr liegt, was oftmals der Fall ist. Seitens Finanz- und Wirtschaftsministerium hieß es damals dazu, anspruchsberechtigt sei grundsätzlich, wer in Österreich "zumindest steuerpflichtig und versichert ist und über ein inländisches Konto verfügt". Garantiert werden könne eine Abwicklung innerhalb von 48 Stunden aber nicht, stellte das Finanzministerium zusätzlich klar.

Die Grünen sehen diese Voraussetzungen nach wie vor als problematisch an, wie sie am Donnerstag betonten: "Auf der einen Seite übertrumpfen sich die Bundesländer, wer es schafft, mehr 24h-Betreuerinnen einfliegen zu lassen, man hat zurecht Angst, dass ohne diese ausländischen Betreuerinnen die 24h-Stunden-Betreuung zusammenbricht. Aber auf der anderen Seite werden genau diesen Betreuerinnen unnötige Hürden in den Weg gestellt, indem man ohne ein österreichisches Konto keinen Zugang zum Härtefallfonds hat", so die grüne Pflegesprecherin Ribo.

Förderwerber sollten sich durch bürokratische Hürden aber "nicht entmutigen" lassen, Anträge zu stellen: "Wir haben uns in den Verhandlungen intensiv dafür eingesetzt, dass der Zugang zum Härtefallfonds für alle, die ihn wirklich brauchen, offen steht. Und wir hätten uns eine einfachere Abwicklung der Auszahlungen aus dem Härtefallfonds gewünscht. Allerdings war auch bei neuerlichen Verhandlungen die inländische Kontoverbindung eine unerlässliche Forderung von Seiten des Finanzministeriums. Ich hoffe dennoch, dass jene Betreuerinnen und Betreuer, die dringend Unterstützung brauchen, sich nicht abhalten lassen, um Hilfe anzusuchen und diese auch zu bekommen", sagte Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, in der Aussendung.