Kaiser: Lockdown für Ungeimpfte kann "der Vergangenheit angehören"

"Aus meiner Sicht kann der Lockdown für Ungeimpfte der Vergangenheit angehören", sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im PULS 24 Interview. Der Lockdown muss alle zehn Tage im Nationalrat verlängert werden und das sei beim letzten Mal schon nur noch mit den Stimmen der Bundesregierung passiert. Es werde Zeit, über eine "nächste Phase" zu reden, sagt Kaiser. Spätestens, wenn die Impfpflicht mit Anfang Februar in Kraft tritt, sollte der Lockdown für Ungeimpfte "jedenfalls" aufgehoben werden. 

Kaiser will Gipfel einberufen

Auch Kaiser gehört damit zu den immer lauter werdenden Befürwortern von Lockerungen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gehört allerdings nicht dazu. "Gegen sinnvolle Maßnahmen" werde sich niemand aussprechen, so Kaiser. Was sinnvoll ist, sollte man aber "aus mehreren Seiten beleuchten" und auch die Meinung des Gesundheitsministers "mit jener anderer gegenüberstellen", fordert der Landeshauptmann. 

Der SPÖ-Politiker spricht sich daher dafür aus, bald einen Gipfel zwischen Bund, Ländern, Opposition und GECKO einzuberufen. Dort soll auch über die 2G-Regel im Handel diskutiert werden. "Ich möchte, dass alle Pros und Cons auf einen Tisch gelegt werden". Kaiser sei "wohler, auf Basis der Expertisen zu entscheiden" und nicht nach dem, was "gesellschaftspolitisch" guter Ton sei, wie er ausführt.

Wichtig sei aber, dass bundesweit einheitliche Regeln gelten. Maßnahmen wie die FFP2-Masken und das Abstandhalten seien aber nach wie vor sinnvoll. "Ich möchte, dass Seitens der Politik, der Verantwortungsträger möglichst mit einer Stimme gesprochen  wird". Einen Termin für das Treffen gibt es aber noch nicht.

Kaiser für freiwillige Matura

In Kärnten können sich Kontaktpersonen, die in einem Haushalt mit der infizierten Person leben, nicht schon nach dem fünften Tag freitesten - das habe man mit Experten besprochen, erklärt Kaiser. 82,8 Prozent aller Infizierten seien nach dem fünften Tag noch infektiös.

Dass es Kritik an unzureichenden PCR-Testkapazitäten gibt, schiebt Kaiser auf den Bund: Es habe die Order gegeben, dass die Ausschreibung über die Bundesbeschaffungsagentur laufen müsse - da habe ein anderer Anbieter als der favorisierte gewonnen. Das gelte aber auch für andere Bundesländer (ausgenommen Wien), sagt der Landeshauptmann. Er betont aber, dass es in Kärnten genug Testkapazitäten gebe - nur nicht immer in der gewünschten Form - so gebe es auch Teststraßen.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser spricht sich entgegen des Bildungsministers Martin Polaschek (ÖVP) für eine freiwillige mündliche Matura aus. Seit drei Jahren habe es nur eingeschränkten Unterricht gegeben. Die Forderung vieler Schüler sei "eine berechtigte". Wenn die Matura nicht freiwillig werde, solle wenigstens der Stoff reduziert werden.