Treten Franzosen doch neuer Rechtsfraktion in der EU bei?

Italiens rechte Regierungspartei Lega führt derzeit Gespräche, um der am Sonntag von der FPÖ, dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und der populistischen tschechischen ANO präsentierten neuen EU-Rechtsfraktion "Patrioten für Europa" beizutreten.

"Wir sind an der Arbeit", antwortete Lega-Chef Matteo Salvini am Dienstag auf eine Journalistenfrage über Gespräche mit Orbán in Rom.

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"Richtige Weg"

"Sich denjenigen anzuschließen, die Arbeitsplätze, die Familie und die Zukunft der jungen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, scheint mir der richtige Weg zu sein. Das ist es, was die Lega schon seit einiger Zeit fordert. Wir prüfen alle Dokumente, aber es scheint mir der richtige Weg zu sein", hatte Italiens Vizepremier und Verkehrsminister Salvini bereits am Montag in einem Radiointerview betont.

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Die Lega gehört derzeit auf EU-Ebene der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) an, der auch Marine Le Pens "Rassemblement National" und die FPÖ angehörten. Orbáns Partei Fidesz ist seit seinem Austritt aus der Europäischen Volkspartei vor zwei Jahren nicht mehr in einer europäischen Fraktion vertreten. Für die Gründung einer EU-Parlamentsfraktion braucht es 23 Mandatare aus sieben EU-Ländern.

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Spekulation Rassemblement National

Bereits am Montag sprach Orbán davon, dass sich bald eine italienische Partei der Fraktion anschließen werde. Damit dürfte Salvini gemeint sein. Auch die portugiesische Chega wurde als mögliches Fraktionsmitglied genannt, so wie die polnische PiS.

Bestätigt sind die FPÖ, die ungarische Fidesz und die tschechische ANO. Laut einer italienischen Zeitung wird auch der französische Rassemblement National als möglicher Kandidat gehandelt, zitiert werden "vertrauliche Quellen".

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Bei den EU-Wahlen im Juni fuhren die französischen Nationalisten rund um Marine Le Pen einen Erdrutschsieg ein. Sie stellen nun mit 30 Sitzen die größte nationale Delegation im EU-Parlament. Sollte der RN der Fraktion beitreten, wären die "Patrioten" gleich nach ihrer Gründung eine der größten Rechtsfraktionen im EU-Parlament. 

AfD aktuell nicht dabei

Die deutsche AfD-Delegation war noch vor der EU-Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden und ist derzeit somit fraktionslos. Aktuell sei eine Zusammenarbeit mit der Fidesz nicht vorstellbar, hieß es bereits am Sonntag, gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit mit der FPÖ gelobt. 

Vor der Gründung der neuen Patrioten-Fraktion waren der Rassemblement National, Lega und die FPÖ Mitglieder der ID-Fraktion. Zum Unterschied zur ID-Fraktion wären in der neuen Fraktion auch Fidesz und die tschechische ANO vertreten, die nach der EU-Wahl aus der liberalen Fraktion ausgetreten war. 

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Zurückgewiesen wurden Beitrittsgerüchte von der slowenischen SDS-Partei rund um Ex-Premier Janez Janša. Man wolle bei der EVP bleiben, den europäischen Konservativen. 

Zeit läuft ab

Für die Neugründung einer Fraktion braucht es Mitglieder aus sieben EU-Ländern. Mit Salvinis Lega wären es vier Nationen - fehlen noch drei. Die Zahl der nötigen Sitze für die Fraktionsgründung würden FPÖ, Fidesz und ANO bereits jetzt erfüllen.

Bis 4. Juli müsste sich die Gruppe konstituieren, um noch bei der Vergabe von EU-Spitzenjobs mitreden zu können. Laut "Politico" habe die ID-Fraktion bereits um eine Verschiebung dieser Frist auf den 8. Juli gebeten - auch das nährt die Vermutung, dass sich der Rassemblement National noch anschließen könnte.