Panzerlieferung fix: Deutschland liefert Leopard an Ukraine

Zudem erteilt die deutsche Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz habe dies am Mittwoch im Bundeskabinett verkündet. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.

"International eng abgestimmt und koordiniert"

"Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen, teilte der Regierungssprecher mit. In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6 zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme.

Ukraine bekommt zudem Waffen und Luftwehrsysteme

Scholz betonte, dass Deutschland neben den Leopard-Panzern auch weiter Luftwehrsysteme und andere Waffen an die Ukraine liefern werde. Die Abgabe der Leopard-Panzer werde Deutschland selbst finanzieren, sagt er mit Blick auf den EU-Geldtopf für Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem werde die Bundesregierung Partnerländern die Genehmigung geben, eigene Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Am Dienstag hatte Polen einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Lieferung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine lehnte Scholz ab. Dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. Dabei bleibe es, so der SPD-Politiker.

Entscheidung seit Dienstag

Die Entscheidung war im Kanzleramt nach Informationen von Reuters und des "Spiegel" am Dienstagabend gefallen. Entscheidender Baustein dafür war, dass es aus Washington nach Insider-Informationen hieß, dass auch die USA 30 Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine schicken werden. Scholz hatte zuvor auf einen transatlantischen Gleichklang bei der Lieferung von Kampfpanzern gepocht, war aber auch in der Ampel-Regierung dafür kritisiert worden, dass eine Entscheidung zu lange dauere. Die US-Regierung hatte eine Abrams-Lieferung zunächst abgelehnt.

Die Ukraine hat die Entscheidung der deutschen Regierung als "ersten Schritt" bezeichnet. Der nächste Schritt sei die Bildung einer "Panzer-Koalition", schrieb Präsidialamtsleiter Andrij Jermak am Mittwoch im Onlinedienst Telegram: "Wir brauchen eine Menge Leoparden."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Entscheidung Deutschlands. Der Schritt unterstütze die von Frankreich angekündigte Lieferung von Panzern des Typs AMX10-RC, teilt das Präsidialamt mit. Auch Vertreter anderer europäischer Länder begrüßten die Entscheidung.

Russland warnt vor Eskalation, Putin schweigt

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich vorerst nicht zu der Entscheidung Deutschlands. Bei einem Besuch der Staatsuniversität in Moskau beantwortete er für mehr als eine Stunde Fragen von Studenten zu verloren gegangenen Hunden oder Quantentechnologie. Der Krieg in der Ukraine war nur Randthema. Manche westliche Länder würden die Ukraine dazu nutzen, die russische Kultur löschen zu wollen. Streng genommen sei Deutschland immer noch von den USA besetzt, sagt Putin.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, bezeichnete die Entscheidung als "extrem gefährlich". Dies werde "den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen", erklärte Netschajew am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation".

Die Lieferung von Kampfpanzern durch die Vereinigten Staaten wäre eine "weitere eklatante Provokation", sagte Russlands US-Botschafter Anatoli Antonow am Mittwoch. "Es ist offensichtlich, dass Washington absichtlich versucht, uns eine strategische Niederlage zuzufügen", fügte er auf Telegram hinzu. "Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der "Verteidigungswaffen" rechtfertigen.

Deutschland: Linke und AfD lehnen Panzerlieferungen ab

Unterdessen ging die Debatte in Deutschland weiter. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung "absolut folgerichtig". "Wir liefern im engen Zusammenspiel mit unseren Partnern Kampfpanzer an die Ukraine, damit sie sich besser gegen die russische Aggression verteidigen kann, und ermöglichen dies auch unseren Partnern", erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Mittwoch in Berlin.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf Scholz vor, mit seiner zögernden Entscheidungsfindung in der Leopard-Frage dem Ansehen des Landes geschadet zu haben. Alleine die Bundesregierung habe im Kreis der Verbündeten eine frühere Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verzögert, sagte Merz am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags.

SPD-Chef Rolf Mützenich sprach in der Debatte von einem "anstrengenden, aber notwendigen Abstimmungsprozess". Mützenich übte scharfe Kritik an den "wenig hilfreichen, ja verantwortungslosen Kommentaren in den letzten Wochen". Die ständige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung habe "den Abstimmungsprozess, den der Kanzler wollte, behindert".Bei der Linken im Bundestag stoßen die geplanten Panzerlieferungen auf deutliche Ablehnung. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach von einem "historischen Versagen der SPD". Der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz ziehe Deutschland damit immer weiter in den Krieg hinein, twitterte Mohamed Ali am Mittwoch.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach ebenfalls auf Twitter von einer "verhängnisvollen Entscheidung". "Statt sich über eine weitere Eskalation des Konfliktes Gedanken zu machen, der Schritt zum dritten Weltkrieg ist nicht mehr so weit, sollte sich die internationale Staatengemeinschaft intensiver für Friedensverhandlungen einsetzen", so Weidel.

Erste Lieferung in drei Monaten

Die ersten Leopard-Panzer könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man beginne jetzt sehr schnell mit der Ausbildung und werde sehr schnell die Nachschubwege klären.