Pakistan will wichtigste Oppositionspartei verbieten
Die Ankündigung des Verbotsverfahrens folgt auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Freitag, das PTI-Kandidaten 20 zusätzliche Sitze im Parlament zugesprochen hatte. Eine Verschiebung der Machtverhältnisse könnte allerdings die Koalition von Pakistanischer Volkspartei (PPP) und Muslimliga (PML-N) in Islamabad unter Druck bringen.
Im vergangenen Februar war in Pakistan ein neues Parlament gewählt worden. Danach wurde Shehbaz Sharif von PPP und PML-M zum neuen Regierungschef gewählt. Die PTI war zwar von der Wahl ausgeschlossen worden, ihre Bewerber traten jedoch als unabhängige Kandidaten an. Sie gewannen die meisten Mandate. Die Wahlkommission entschied allerdings, dass ihnen 70 Sitze vorenthalten werden, weil diese Parteien vorbehalten seien. Diese eigentlich von PTI-Anhängern gewonnenen Mandate wurden nach dem Entscheid der Wahlkommission vor allem an Mitglieder der Regierungskoalition vergeben.
Der in Pakistan sehr populäre ehemalige Cricket-Spieler Khan war Anfang des Jahres wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er kam 2018 an die Macht und wurde 2022 nach einem Misstrauensvotum abgesetzt, nachdem er sich mit dem mächtigen Militär überworfen hatte. Khan beschuldigt die Armee, seinen Sturz betrieben zu haben.
Zusammenfassung
- Die pakistanische Regierung plant, die Oppositionspartei PTI nach der Verurteilung von Ex-Premier Imran Khan zu verbieten. Informationsminister Attaullah Tarar begründet dies mit illegalen Geldquellen und Ausschreitungen gegen das Militär.
- Das geplante Verbot folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das PTI-Kandidaten 20 zusätzliche Sitze im Parlament zusprach. Diese Machtverschiebung könnte die Regierungskoalition unter Druck setzen.
- Imran Khan, der ehemalige Premier und populäre Ex-Cricket-Spieler, wurde Anfang des Jahres wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er beschuldigt die Armee, seinen Sturz betrieben zu haben.
