ORF-Reform scheiterte vorerst im Bundesrat

Die Abstimmung in der Länderkammer ging 29 zu 29 aus, das Gesetz schaffte damit in der Länderkammer des Parlaments keine Mehrheit. An den Nationalrat rückverwiesen wird es aber nicht, weil es mit der Stimmengleichheit technisch gesehen auch nicht abgelehnt wurde, wie es im Parlament gegenüber der APA hieß. Das sorgt für eine achtwöchige Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses. Die Reform soll 2024 in Kraft treten.

Für das Vorhaben stimmten die Mandatare der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne. Weil aber nicht alle von ihnen anwesend waren, kam keine Mehrheit zustande.

Die fehlende ÖVP-Bundesrätin habe letzte Woche ein Kind bekommen und sei deshalb nicht bei der Sitzung anwesend gewesen, schreibt Daniel Kosak, Pressesprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer auf Twitter. 

Für das Vorhaben stimmten die Mandatare der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, die mit 31 Sitzen eigentlich über die Mehrheit im derzeit 60-köpfigen Bundesrat verfügen. Weil aber zwei von ihnen entschuldigt waren und eine zunächst abwesende FPÖ-Mandatarin dann doch rechtzeitig zur Abstimmung im Bundesrat erschien, kam keine Mehrheit zustande.

Im Medienministerium von Susanne Raab (ÖVP) reagierte man auf die Panne gelassen. "Es entsteht dadurch keine Verzögerung. Das Gesetz tritt wie geplant am 1.1.24 in Kraft", wurde auf APA-Anfrage erklärt. Aus dem ORF gab es keine Stellungnahme.