Das neue ORF-Gesetz: Jeder zahlt, einige zahlen mehr

Am Mittwoch wird das neue ORF-Gesetz im Nationalrat beschlossen, Anfang 2024 soll es in Kraft treten. Seit Wochen hagelt es heftige Kritik aus Politik und Medien. Was das neue Gesetz für die Österreicher:innen bedeutet und wer dagegen Sturm läuft: 

Jeder zahlt, einige zahlen mehr

Das neue ORF-Gesetz bringt das Ende der GIS-Gebühr, dafür kommt eine Haushaltsabgabe. Bezahlt werden müssen 15,30 Euro im Monat. Wien, Burgenland, Steiermark, Kärnten, Salzburg und Tirol schlagen noch eine Landesabgabe auf.

Das ist zwar um rund drei Euro günstiger als die volle GIS, dafür fallen billigere Varianten wie die reine Radio-GIS, weg. Künftig muss jeder Haushalt bezahlen, für Nebenwohnsitze muss nicht mehr bezahlt werden. Einpersonenunternehmen müssen nicht zahlen, größere Betriebe zahlen je nach Lohnsumme bis zu 100 Beträge. 

Weniger Texte, längere TVthek-Zeiten

Der ORF darf ab 2014 nur online oder zuerst online Beiträge veröffentlichen. Auf ORF.at soll der Inhalt künftig zu 70 Prozent aus Bewegtbild und zu 30 Prozent aus Text bestehen. Es dürfen maximal 350 reine Textmeldungen pro Woche erscheinen.

Die gegenwärtige Sieben-Tage-Beschränkung für Abrufe in der TVthek wird je nach Inhalt ausgedehnt. Dafür erwarten den ORF stärkere Werbebeschränkungen im Radio- und Digitalbereich. Der ORF darf künftig neu einen Online-Kinderkanal anbieten und ORF Sport + als digitalen Kanal führen. Bis 2026 bleibt der Sportspartenkanal aber in linearer Form erhalten.

Der Bund sichert das Überleben des ORF-Radiosymphonieorchesters bis 2026. 

Gehälter werden veröffentlicht

Wer im ORF mehr als 170.000 verdient, wird künftig namentlich ausgewiesen. Es wird auch angegeben, wie viele der 4.000 Mitarbeiter was verdienen - gestaffelt in sieben Kategorien (kleinste: unter 50.000 Euro Jahreseinkommen, höchste: über 300.000). Nebeneinkünfte werden auch angegeben, gestaffelt in fünf Kategorien, während in die höchste alles über 12.000 Euro fällt. 

Politische Kritik:

• Die FPÖ will - sollte sie an die Macht kommen - das Gesetz schnell wieder abschaffen und die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt stattdessen aus dem Budget finanzieren
• Die SPÖ will die Abgabe pro Kopf ans Einkommen koppeln
• SPÖ und NEOS kritisieren, dass das Gesetz den Einfluss der Politik nicht reduziert.
• Burgenland lässt das Gesetz durch den Verfassungsgerichtshof prüfen, eine Entscheidung wird noch heuer erwartet. 

Medien laufen Sturm: 

• Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) kritisiert seit Wochen, dass das Gesetz dem ORF einen Wettbewerbsvorteil verschaffe.
• Der VÖZ hat sich mit einer Beschwerde an die EU-Wettbewerbskommission gewandt, weil neue Beihilfen bei der EU angemeldet und bewertet werden müssen. Von politischer Seite argumentiert man, dass sich das GIS-System nicht grundlegend ändere, und das schon 2009 von der EU abgesegnet worden sei.  
• Verleger kritisieren, dass ORF.at zu zeitungsähnlich sei. Das Angebot führe dazu, dass Leser nicht bereit sind, für kostenpflichtige Angebote der Tageszeitungen zu zahlen.

In zwei Wochen muss nach dem Absegnen durch den Nationalrat das Gesetz noch den Bundesrat passieren.